Von: Redaktion

Am 18. September: Rote Karte für den Neoliberalismus

In der Zielgeraden des Wahlkampfes scheint die Frage nach der zukünftigen Regierungsformel wieder offen. Das ist ein erster Erfolg des Antritts der Linkspartei.PDS.

Für einen radikalen Politikwechsel!
Linkspartei wählen! WASG stärken!

In der Zielgeraden des Wahlkampfes scheint die Frage nach der zukünftigen Regierungsformel wieder offen. Das ist ein erster Erfolg des Antritts der Linkspartei.PDS. Allein die Ankündigung eine gemeinsame, gesamtdeutsche neue linke Formation - getragen von WASG und Linkspartei. PDS – hat den WählerInnen wieder Mut gemacht.

Neben den neoliberalen Parteien wird mit der Fraktion der Linkspartei eine grundlegende Stimme der Opposition in den Bundestag einziehen. Die Reformopfer der Agenda 2010 haben eine Stimme im Bundestag!

Damit werden die vielen oppositionellen Bewegungen gegen den Neoliberalismus und ihre gesellschaftlichen Alternativen in der politischen Öffentlichkeit vertreten sein.

Sollte SchwarzGelb die rotgrüne Regierungskoalition ablösen, wird mit dem künftigen Regierungsprogramm unmittelbar nach den Wahlen eine neue Qualität der sozialen Auseinandersetzungen eröffnet. SchwarzGelb wird die Mehrwertsteuer erhöhen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken, das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz ändern, betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen.

Eine große Koalition dagegen wird lediglich eine Abschwächung der Umverteilungspolitik bewirken, denn nach sieben Jahren Sozialstaatsumbau ist die Sozialdemokratie Bestandteil des neoliberalen Blocks an der Macht geworden.

Kurzfristiges Ziel einer linken, alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist die Rückführung der bundesdeutschen Wirtschaft auf einen höheren qualitativen Wachstumspfad, zunächst durch eine Politik zur Steigerung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage. Es kommt daher auf einen radikalen Politikwechsel an.
· Wir sind für die Rücknahme aller so genannten Hartz-Gesetze - dafür gibt es sozialere Lösungen. Dazu brauchen wir ein gerechtes Steuersystem: Starke Schultern müssen wieder mehr tragen, als schwache.
· Wir sind für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und gegen eine Privatisierung von Renten- und Gesundheitsversorgung. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
· Wir sind für ein größeres Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rückführung der privatisierten Bereiche in öffentliches Eigentum.
· Unser Bildungssystem muss erheblich verbessert werden. Die WASG ist für Ganztagsschulen und gegen das dreigliedrige Schulsystem, das sich immer mehr als Klippschulsystem erwiesen hat. Bildung darf nicht zur Ware verkommen, die sich nur noch Wohlhabende leisten können. Deshalb sind wir gegen Studiengebühren, Privatisierungen im Bildungsbereich und Eliteuniversitäten.

In dieser letzten Woche wird die WASG – noch einmal verstärkt für die Wahl einer politischen Alternative überall im Land werben. Nach dem Wahltag werden WASG und die Linkspartei darangehen, eine gemeinsame neue gesamtdeutsche politische Formation der demokratischen Linken zu bilden, die auch für andere Kräfte offen ist.

Auf allen Ebenen werden gemeinsame politische Initiativen entwickelt werden, die für weitere gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen offen sind.

Wählt die Linkspartei und deren KandidatInnen!
Unterstützt die WASG!