Von: Fritz Schmalzbauer

Münchner Nato-Konferenz der Entgleisungen

Fritz Schmalzbauer, Bundesvorstand WASG (Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit): "München hat besseres verdient, als zum Ort für unverblümte Kriegsszenarien in die Presse zu geraten". Die WASG hält die Vorschläge der Bundesregierung, die Militäreinsätze auszuweiten und Kampfflugzeuge nach Afghanistan zu schicken, für eine völkerrechtswidrige Fehlentscheidung.

"Wenn Frau Merkel auf die Rüstungselite trifft, möchte sie sich damit des Beifalls der Bush-Administration sichern", so Schmalzbauer. Schon im letzten Jahr habe sie mit einem zweifelhaften Verglich zum Nazi-Regime zum Militärschlag gegen den Iran geraten.

Die Berliner Regierung habe einen weiteren Schwenk zur Militarisierung der internationalen Politik vollzogen. Damit werde die Welt, anders als die Münchner Konferenz suggerieren will, nicht sicherer, sondern gerate in eine zunehmende Spirale von Hochrüstung und militärischen Konflikten. Die Münchner Nato-Sicherheitskonferenz gerät nach Meinung der WASG außerdem zu einer Serie von Entgleisungen von Rüstungslobbyisten. Zunächst hatte deren Organisator Horst Teltschik Meinungsfreiheit und Demokratie in Frage gestellt und sich offenbar eine Diktatur als besseren Raum für die Zusammenkunft von Rüstungslobbyisten und willfährigen Politikern gewünscht.

Die WASG erwartet eine starke Beteiligung der Gegner des Münchner Spektakels. Der angekündigte Polizeieinsatz mache weite Teile Münchens zu Ghettos für Bürgerinnen und Bürger, die für Frieden und Abrüstung demonstrieren.