Verkauf des Tafelsilbers: Nach mir die Sintflut!

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke., erklärt zum geplanten groß angelegten Verkauf des Tafelsilbers durch die Bundesregierung:

Die Bundesregierung plant zur Erfüllung des Europäischen Stabilitätspaktes in gro-ßem Umfang den Verkauf von Bundeseigentum. Konkret will Peer Steinbrück laut Süddeutscher Zeitung bis 2009 Staatsvermögen im Wert von 54 Mrd. € verkaufen.

 Die Rede ist laut Steinbrück vom Verkauf weiterer Telekom- und Post-Aktien und Immobilien sowie von der Privatisierung von Autobahnen. Sogar vom Verkauf von Ministerien, die anschließend gemietet werden, war schon zu hören.

 Die Bundesregierung setzt damit konsequent auf eine Strategie des „Nach mir die Sintflut“.
 Erstens führt das nur zu Einmal-Effekten, ändert also nichts an den strukturellen Problemen des Bundeshaushalts. Zweitens ist Privatisierung in der Regel mit Ar-beitsplatzabbau verbunden, drittens mit Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung, viertens mit dem Verzicht auf Steuerungsmöglichkeiten und Einnahmen. Schließlich fünftens hatte schon Vorgänger Eichel verkündet, beim Verlauf von Postaktien, die bekanntlich Rückstellungen für Pensionslasten darstellen sollen, sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

Die Bundesregierung betreibt eine doppelte Verweigerungspolitik:
· Sie verweigert sich hartnäckig jeglicher Diskussion über die Diskrepanz zwischen wachsender öffentlicher Verschuldung und explodierendem Pri-vatvermögen. Die Besteuerung großer Vermögen wie in den USA würde jährlich ca. 50 Mrd Mehreinnahmen für die Öffentliche Hand bringen.
· Sie verweigert sich jeglicher Diskussion über eine konzertierte Aktion in Brüssel zur Forcierung der eingeleiteten wachstumszentrierten Neuinter-pretation des Stabilitätspaktes.

Die Bundestagsfraktion Die Linke. wird deshalb im Bundestag alle Privatisierungs-maßnahmen entschieden ablehnen.