Von: Redaktion

Schröder kritisiert Unternehmer

Bundeskanzler Schröder hat die Unternehmer aufgefordert, endlich Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. In seiner Regierungserklärung habe er weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung angekündigt.

"Jetzt erwarte er, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden".

Der Bundeskanzler bedient sich der "Bild am Sonntag" , um seine Nachbesserung der Agenda 2010 bekannt zu machen. Die Bundesregierung habe mit der Reformagenda 2010 den Unternehmen allerbeste Voraussetzungen geschaffen. "Wir haben die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt. Wir haben die Lohnzusatzkosten verringert. Wir haben Einstellungshemmnisse beseitigt. Im Ergebnis sind die deutschen Unternehmen konkurrenzfähiger als je zuvor", so Schröder. Zudem habe er in seiner jüngsten Regierungserklärung weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung angekündigt. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden".

Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien in Ordnung, so Schröder. Deshalb sollte "das ständige Gerede" von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätzen in Ausland aufhören und in Deutschland investiert werden. "Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft", betonte der Kanzler. Er fügte hinzu, dass auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag zu den Reformen geleistet hätten.

Die Regierungskoalition zeigt sich zufrieden: Deutschland bewegt sich. Der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende feiert diese massiven Einschnitt in die sozialstaatliche Realität der Republik darüber hinaus als einen persönlichen Erfolg. Bedauerlich ist in seinen Augen nur, dass die Unternehmer das beständige Entgegenkommen überhaupt nicht honorieren. Die von der Kapitalseite in Aussicht gestellte Investitionsoffensive ist nicht in Sicht. Und der Kanzler mit der rotgrünen Regierungskoalition brauchen dringlich Erfolge. Große Teile der SPD-Wählerschichten sind von dem Sinn der Politik der >Agenda 2o10< nicht überzeugt, weil sie bislang nur die Mehrbelastungen aus dieser großflächigen Umverteilung ohne Wirtschaftswachstum tragen soll. Die Sozialdemokratie rangiert bundesweit in den Meinungsumfragen bei einem Stimmanteil von unter 30 %,. In Nordrhein Westfalen haben allein 2004 13 000 Mitglieder die Partei verlassen

Die Hoffnungen für das laufende Jahr richten sich darauf, dass der Aufschwung der Weltwirtschaft anhält und der außenwirtschaftliche Funke auf die deutsche Binnenwirtschaft überspringt. Bundeskanzler Schröder und sein Kabinett hält immer noch an der alten Logik fest: „Aber ... Aufschwung – das ist die Lehre, die wir mitnehmen müssen und behalten müssen – kommt eben nicht von allein. Wir müssen ihn stützen. Das ist der Grund, warum die Steuerreform jetzt vorgezogen werden muss, warum die nötigen Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen und warum die Opposition im Bundesrat, mit Mehrheit ausgestattet, dies jetzt nicht blockieren darf.«

Aber jede weitere Steigerung der schon jetzt gegebenen starken Konkurrenzfähigkeit der bundesdeutschen Unternehmen wird von diesen mit neuen Nachforderungen beantwortet werden . Allein aus einer weiterten Expansion des Exportes kann keine Überwindung der massiven Schwäche der Binnenökonomie erfolgen. Alle Reformen der Agenda 2010 zeigen eine Verschlechterung der öffentlichen Einnahmen und folglich wird es nicht zu einer wirksamen Ausweitung öffentlicher Investitionen kommen. Bezieht man die Umverteilungen über die Sozialbeiträge mit ein, so wird deutlich, dass diese Umschichtung der Belastungen letztlich immer zu einer Verschlechterung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte führt. Wachstumsimpulse durch eine Expansion der Ausgaben der privaten Haushalte sind nicht zu erwarten. Die Politik hat die privaten Haushalte so verunsichert, dass eine Verstärkung der schwachen Konjunkturimpulse aus der Exportentwicklung durch das Verhalten der privaten Haushalte eher unwahrscheinlich ist. Mit den diversen Nachbesserungen der Agenda 2010 wird zwar ein begrenztes Finanzvolumen bewegt, aber eine Stärkung der Investitionsbewegung und der Binnenwirtschaft kommt dabei nicht heraus. Angesichts der Konsolidierungspolitik, dem Systemumbau bei der sozialen Sicherung und der hohen Verunsicherung der privaten Haushalte ist eine spürbare Belebung der Gesamtökonomie unwahrscheinlich.

Die chronische Schwäche der Kaufkraft und der Binnenökonomie wird durch neoliberale "Reform"-politik verschärft und letztlich ist eine solche Intervention wirtschaftsfeindlich. Die Umsetzung der beständigen Forderungen nach Absenkungen des Lohnniveaus, Kürzungen der Sozialausgaben , des öffentlichen Verbrauchs und der entsprechenden Investitionen trägt zu Beschleunigung der sozialen Abwärtsspirale bei.