Von: Murat Cakir

WASG kritisiert Zeitungsverbot:

Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit

Fürth, 6. September 2005 - Der vom Bundesinnenminister Otto Schily ausgesprochene Verbot der kurdischen Tageszeitung "Özgür Politika" wird von der WASG als ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit scharf kritisiert. Knapp zwei Wochen vor den Bundestagswahlen wird mit einer nicht nachvollziehbaren Behauptung der kurdische Verlag kriminalisiert und Wahlkampf auf den Rücken der Migrantinnen und Migranten gemacht. Der Bundesinnenminister belegt zum wiederholten Male, dass er als Scharfmacher auf Stimmenfang geht. Dieses Vorgehen ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Während in der Türkei kurdische Demonstranten vom nationalistischen Mob angegriffen, Menschen ermordet und Hunderte verletzt werden, wird hier in der Bundesrepublik mit der fadenscheinigen Argumentation "die innere Sicherheit werde bedroht" die Pressefreiheit ausgehebelt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung gewillt ist, die repressive und undemokratische Politik der türkischen Regierung gegen alle Vernunft zu unterstützen. Gerade in einer Zeit, in der Bestrebungen für eine friedliche und politische Lösung der Kurdenfrage von kurdischen Organisationen in der Türkei und in Deutschland vorangetrieben werden, ist dieses Verbot mehr als Kontraproduktiv.

Nicht das Erscheinen einer regierungskritischen Zeitung gefährdet die innere Sicherheit, sondern die Vorgehensweise von Otto Schily. Somit wird Kurdinnen und Kurden, die mit politischen Mitteln für ihre Rechte kämpfen wollen, eine weitere Artikulationsmöglichkeit genommen. Das kann fatale Folgen haben. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Sie darf weder fadenscheinigen Begründungen, noch Wahlkampfgetösen geopfert werden. Die WASG fordert den Bundesinnenminister auf, das ausgesprochene Verbot sofort zurückzuziehen und die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden zu beenden.

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