Von: Bundesvorstand

Rot-Grün hat Menschenrechte auf dem Altar des Krieges gegen den Terror geopfert

WASG Länderrat fordert Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier

Versuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz zunächst Unwissenheit vorzugeben, argumentiert Steinmeier nun, die deutsche Regierung sei nicht für Kurnaz zuständig gewesen, da er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besäße.

Der WASG-Länderrat weist diese Argumentation als skandalös zurück.

Christine Buchholz, Mitglied im Bundesvorstand der WASG erklärt: "Murat Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen. Es wäre die Aufgabe einer Bundesregierung, die sich stets die Menschenrechte auf die Fahnen schrieb, gewesen, sich unverzüglich für die Freilassung von Murat Kurnaz einzusetzen. Das sie es nicht tat zeigt, dass auch die rot-grüne Bundesregierung die Menschenrechte auf dem Altar des "Krieges gegen den Terror" geopfert hat.
Als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung und heutiger Außenminister trägt Frank-Walter Steinmeier dafür die Verantwortung und sollte zurücktreten."