Klaus Ernst: Bremer SPD-Grundsätze glaubt kein Mensch

Beck und seiner Truppe glaubt doch kein Mensch mehr, kommentiert Klaus Ernst (MdB die Linke und Gründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Der Gewerkschafter Ernst, vor zwei Jahren wegen seiner Kritik an der unsozialen Schröder-Politik aus der SPD ausgeschlossen, hält das Bremer Wintertheater für ein durchsichtiges Manöver. Der SPD seien die Anhänger in Scharen davon gelaufen, darum versuche sie, ähnlich wie FDP und CDU/CSU ein soziales Mäntelchen über die sozialpolitischen Schandtaten der letzten Jahre zu decken.

Klaus Ernst: Weder in der Arbeitsmarkt-, noch in der Familienpolitik ist die SPD glaubwürdig. Statt Billiglöhne zu subventionieren, muss endlich ein verbindlicher Mindestlohn und die branchenmäßige Verpflichtung auf bestehende Tarifverträge her. Kostenlose Kindergärten sind zwar zu begrüßen, aber kein Ersatz für eine allgemeine, kostenlose Vorschule, wie es uns die Franzosen mit Erfolg seit Jahrzehnten vormachen.

Im Übrigen sei die Rhetorik der SPD nur dann glaubwürdig, wenn sie sich aus dem Bündnis mit der politischen Rechten löse und eine glaubwürdige linke Politik für Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Rentner anstrebe. Bis dahin werden ihnen weiter die Menschen davonlaufen, weil eine neoliberale Politik mit sozialstaatlichen Grundsätzen schlecht vereinbar ist. Umso wichtiger ist die neue Linke, damit Menschen mit sozialpolitischer Verantwortung eine Alternative haben. Im Bundestag gibt es sie schon, in der Parteienlandschaft wird sie sich ab Juni dieses Jahres erfolgreich formieren. Dann wird es für die SPD noch enger.