Von: Axel Troost

Neue Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche? Die WASG macht Druck dagegen!

29 Mrd. EUR weniger Steuern sollen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zahlen - wenn es nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Steinbrück für eine Unternehmenssteuerreform geht. Damit fehlt Geld in der Staatskasse, das anderswo dringend gebraucht wird - z.B. für eine gute Kinderbetreuung oder für Zukunftsinvestitionen in Schulen und Universitäten. Und: Damit wird die soziale Schieflage auf die Spitze getrieben - neue Milliardenentlastungen bei Unternehmen und gut Verdienenden, während Hartz IV oder Mehrwertsteuererhöhung auf Kosten der Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gingen.

Wichtige Punkte des Steinbrück-Entwurfs sind:

• Die Steuersätze für Unternehmen sinken von 38,7 auf 29,8 %.
• Die Steuersätze auf private Zinseinkommen sinken von derzeit maximal 42 Prozent auf 25 % ("Abgeltungsteuer").
• Einige Steuerschlupflöcher werden zaghaft verkleinert (z.B. mit der "Zinsschranke").

Weil auch Schlupflöcher verkleinert werden sollen, sagt Steinbrück zum Gesamtpaket: "Das ist ur-sozialdemokratisch." Steinbrücks Trick: Er koppelt zwei Dinge, die nicht unbedingt zusammen gehören. Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden - da ist der Steinbrück-Entwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die drastische Senkung der Steuersätze dagegen ist ein Steuergeschenk an Unternehmen - das ist unnötig und ungerecht. Insgesamt sind die Steuersenkungen deutlich größer als die Mehreinnahmen aus der Beseitigung der Schlupflöcher, so dass sich unterm Strich die offiziellen 29 Mrd. € Steuersenkung ergeben. Die WASG sagt: Ja zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern – Nein zu diesen drastischen Steuersatzsenkungen!

Heute liegt die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen in der Bundesrepublik im europäischen Mittelfeld, sagt z.B. eine Untersuchung der EU-Kommission. Daher werden die Nachbarstaaten auf die deutschen Steuersenkungen ihrerseits mit Steuersenkungen reagieren. Letztlich heizt der Steinbrück-Entwurf also den Steuerwettlauf nach unten an: Langfristig werden die Steuern in ganz Europa weiter sinken. Natürlich: In einigen Staaten sind die Unternehmenssteuern schon heute niedriger als in Deutschland. Die WASG sagt: Steuersenkungen auf Niedrigst-Niveau sind darauf die falsche Antwort - stattdessen muss die Steuerpolitik auf EU-Ebene koordiniert werden!

Vor einem guten Jahr haben SPD und CDU/CSU das noch genauso gesehen und im Koalitionsvertrag gesagt: Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, bei der die Steuermehreinnahmen gleich groß wie die Steuersenkungen sind. Eine Steuerreform, die also nicht unterm Strich 29 Mrd. € kostet. Daran hält sich Steinbrück aber nicht. Das kritisiert nicht nur die WASG, sondern auch viele SPD-Abgeordnete. Aber: Oft fordern die nur kleine Detail-Korrekturen - Steinbrück soll die 29 Mrd. € Steuergeschenke nur verringern, nicht aber auf Null bringen. Die WASG sagt: Auf das ungerechte und unnötige 29-Mrd.-Steuergeschenk muss vollkommen verzichtet werden!

Noch ist der Steinbrück-Plan nicht Gesetz - der Bundestag entscheidet voraussichtlich erst am 25. Mai. Deswegen gibt es noch eine Chance, das Steuergeschenk zu verhindern. Eine andere Politik ist also möglich - von alleine zeigen SPD und CDU/CSU Steinbrück aber nicht die "Rote Karte". Dafür braucht es Druck der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag!