Von: Murat Cakir

Weichenstellung für den Parteibildungsprozess

WASG - Länderrat stimmt dem Leitantrag des Bundesvorstandes zu

Markkleeberg, 4. Dezember 2005 - Der WASG Bundesvorstand bewertet den Länderratsbeschluss als ein wichtiges Signal und Weichenstellung für die Bildung einer neuen, gesamtdeutschen linken Partei. Der WASG Länderrat, das höchste Parteiorgan zwischen den Bundesparteitagen, hatte am Samstag, den 3. Dezember 2005 nach einer konstruktiven Diskussion und mit einer Ergänzung dem Leitantrag des Bundesvorstandes bei 3 Gegenstimmen zugestimmt. Der Länderrat besteht aus 53 Delegierten. Am Wochenende waren 45 Delegierte anwesend.

Mit diesem Beschluss wird der Weg des Parteibildungsprozesses konkretisiert. Demnach sollen diesem Prozess auf allen Ebenen konkrete Formen gegeben werden. So sollen eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe sowie Programm- und Statutenkommissionen ihre Arbeit aufnehmen. Die Steuerungsgruppe soll den Diskussionsprozess gestalten und dokumentieren. Die gemeinsamen Kommissionen sollen Entwürfe für Programm und Satzung einer neuen Partei erarbeiten, die im zweiten Halbjahr des Jahres 2007 den jeweiligen Parteitagen und Mitgliederurabstimmungen zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Rahmen des Diskussionsprozesses sollen insbesondere historisch - kulturelle Unterschiede sowie theoretisch - programmatischen Differenzen, mit dem Ziel diese zu überwinden, bearbeitet werden. Ferner wird die Frage der Regierungsbeteiligungen Thema des bundesweiten Parteibildungsprozesses sein. Die Parteivorstände der WASG und Linkspartei.PDS werden am Dienstag, den 6. Dezember 2005 in Berlin ein Kooperationsabkommen III unterschreiben.

Bei der rund 4 Stunden dauernden Diskussion haben Länderratsdelegierte auch den Beschluss des Landesparteitages der WASG Berlin kritisiert. Gleichzeitig war der Länderrat einhellig der Auffassung, dass die Politik des rot - roten Senats in Berlin in vielen Bereichen hart zu kritisieren ist. Der WASG Länderrat hat dann am Sonntag, den 4. Dezember 2005 auch beschlossen, zwischen dem 4. und 5. März 2006 einen Sonderparteitag einzuberufen.