Von: Redaktion

Steuervisionär vor dem Scheitern - die Unionsparteien auf Talfahrt

Quelle: NDR-Online)

Die Führung der Unionsparteien war lange Zeit stolz darauf einen Supercoup für den Wahlkampf platziert zuhaben.

Das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichter Kirchhof hatte sich als überzeugendes Wahlkampfthema entwickelt:

· Die Unionsparteien konnten davon ablenken, dass ihr Wirtschafts- und Finanzexperte Merz wegen innerparteilicher Querelen das Handtuch geworfen hatte. Der Visionär Kirchhof machte den langjährigen Finanzexperten schnell vergessen
· Mit Kirchhofs Ansatz besetzte die Union das für viele WählerInnen entscheidende Thema: bei allen weiteren Umbaumaßnahmen müssen die Finanzen stimmen
· Die Union konnte zugleich – in Absetzung der FDP – ihr Steuersenkungs-Konzept als erste Stufe der Reform bis 2009 verkaufen, dem dann die eigentliche Radikalreform von Kirchhof in der nachfolgenden Legislaturperiode folgen sollte.

Vor diesem Hintergrund wirkte die Position der Kanzlerkandidatin Merkel wochenlang überzeugend: „Entweder Weiter so mit Rot-Grün, mit Täuschungen und gebrochenen Versprechungen, oder ein Neuanfang, um das Land insgesamt wieder in eine Gewinnsituation zu bringen, denn nur das führt zu mehr Wachstum und zu neuen Jobs“.

Die großen gesellschaftspolitischen Blöcke – die rotgrüne Regierungs-koalition einerseits und die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP andererseits – haben daher zugesagt, eine argumentative Auseinandersetzung über die Ausgangssituation und die notwendige gesellschaftspolitischen Lösungsvorschläge zu führen.

Die Union behauptet: „Das jetzt vorliegende Wahlprogramm von CDU und CSU ist das ehrlichste Programm, das es gibt. Nichts wird verheimlicht, nichts wird versprochen, was nicht gehalten wird. Wir haben uns sogar entschlossen, im Gegenzug für die Senkung der Arbeitskosten eine Mehrwertsteuererhöhung anzukündigen“

Die einzige Partei, die angeblich das Blaue vom Himmel herunter verspracht, sollte angeblich das Linksbündnis mit ihren Galionsfiguren Lafontaine und Gysi sein. Das Linksbündnis hat gegen diese Wahllüge einer neoliberalen großen Koalition immer wieder den Realismus eines radikalen Politikwechsel herausgestellt: allein das Linksbündnis hat eine realistische Konzeption, tritt für Steuererhöhungen ein und präsentiert eine wählbare und finanzierbare Alternative.

Rotgrün ist bis heute stolz darauf, die größte Sozialreform des 20. Jahrhunderts auf den Weg gebracht zu haben. Alle diese Zumutungen sollten bekanntlich allein dem Ziel dienen: dieses Land aus der hartnäckigen ökonomischen Stagnation herauszuholen.

Unsere Kritik an allen etablierten Parteien:

Nach der anstehenden Wahl soll dieser Grundfehler in neuer Dimension wiederholt. Die Union will
· Den Spitzensteuersatz auf 39 % und den Eingangsteuersatz weiter auf 12 % absenken; Gleichermaßen soll die Körperschaftssteuer und Erbschaftssteuer reduziert werden
· Auch rotgrün hat abgesehen von der symbolischen Operation Millionärssteuer weitere Steuersenkungen in ihrem Handlungskonzept

Diese Steuersenkungen sind ein weiteres Verarmungsprogramm der öffentlichen Haushalte und ein gezielter Beitrag die sozialen Sicherungssysteme konkursreif zu machen. Die Absurdität dieser Konzeption, die die massive Finanzkrise aller sozialen Sicherungssysteme verschärfen wird, gerät zur harmlosen Operation gegenüber der Traumtänzerei des Steuer- und Finanzexperten Kirchhof, der in absehbarer Zeit einen Steuersatz von 25 % bei Einkommens- und Unternehmenssteuern durchsetzen will. Die Unionsparteien machen haltslose Versprechungen die massiv Geld kosten, die die Wirtschaft weiter schwächen und einen Systemwechsel bei den sozialen Sicherungssystemen erzwingen.

„Gleicher Steuersatz für alle!“ verschärft die soziale Ungerechtigkeit

Die Linkspartei setzt sich gegenüber diesen Betrugsmanövern für notwendige Steuererhöhungen bei höher Verdienden, Unternehmen und Vermögenden ein, die etwa 80 – 90 Mrd. € bringen würden. Das ist insofern eine machbare Größenordnung, wenn man bedenkt, dass die größte Steuersenkungsoperation von rot-grün des Jahres 2000 im Jahr 2005 Mindereinnahmen zwischen 60 –70 Mrd. € bewirkt hat. Die Übertragung der Vermögenssteuerregelung in den USA auf Deutschland würde in etwa 50 Mrd. € Einnahmen auslösen.

Die bürgerlichen Parteien wollen einerseits massive Steuersenkungen, bei denen jedes Jahr Einnahmeausfälle in zweistelligen Milliardengrößen zu verdauen wären und andererseits einen Systemwechsel bei der Krankenversicherung: Hierfür müssten ab 2007 15 Mrd. € Zuschüsse aus Steuermitteln für alle jene aufgebracht werden, die sich eine >Kopfprämie< nicht leisten können. Dies wird als realistische Konzeption hingestellt, während die gesellschaftspolitische Alternativen von Linkspartei.PDS und WASG als linkspopulistische Illusion angeprangert werden.

Jetzt hat sich die Allzweckwaffe radikales Steuerkonzept Kirchhof als Rohrkrepierer entlarvt. Die Unionsparteien haben ihren Kompetenzvorsprung in der Finanzfrage eingebüsst. Ein wachsender Teil der WählerInnen begreift: die vermeintliche sozialgerechte Radikallösung – gleicher Steuersatz für alle – verschärft die soziale Ungerechtigkeit bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und ist ein Programm des Systemswechsels weg von der sozialen Marktwirtschaft. Die SPD hat in den verbleibenden Tagen ein polarisierendes Wahlkampfthema von der Union serviert bekommen. Die Angriffe gegen Kirchhof und seine geheime Liste mit Steuervorteilen und Subventionen wird zum Wahlkampfknüller hoch stilisiert.

Es bleibt aber bei der realistischen Alternative: Allein die Ausweitung öffentlicher Einnahmen und die Stabilisierung der Finanzen der sozialen Sicherungssysteme sind ein Beitrag aus der sozioökonomischen Stagnation und dem Prozess der Verfestigung sozialer Spaltung herauszukommen.