Von: Die Redaktion

Kurswechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Oskar Lafontaine wirbt für eine wählbare Alternative in NRW und 2006 bundesweit

Die Idee eines radikalen Kurswechsel und eine politische Alternative für Deutschland gewinnt an Dynamik. Dies zeigt sich nicht nur in der Mitgliederbewegung für die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“, nicht nur in der Dynamik der Wahlkampfvorbereitung für die Landtagswahl in Nordrheinwestfalen, sondern auch in Stellungnahmen und Debattenbeiträgen von Publizisten und herausragenden politischen Köpfen. Erinnert sei an Artikel von Norbert Blüm, Heiner Geißler, die Positionsbestimmungen von Horst Seehofer oder etwa das neue Buch Heribert Prantl´s über die Demontage des Sozialstaates und der Zerstörung der Demokratie.

Unter dem Titel „Politik für alle“ hat jetzt auch Oskar Lafontaine eine Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft vorgelegt. Unter den vielen Anregungen und Argumenten findet sich folgende Einschätzung: „Wenn die SPD auf Schröder Kurs bleibt und die „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ bei den nächsten Wahlen antritt, dann werden sich Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder entscheiden müssen, ob sie ihrer Organisation oder ihrer Überzeugung treu bleiben wollen. Die Wahlalternative vertritt nämlich in der Wirtschaft- und Sozialpolitik ein Programm, das sich nicht nur mit der langjährigen SPD-Programmatik, sondern auch über weite Strecken wörtlich mit den Vorschlägen der deutschen Gewerkschaften deckt.

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Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, im Mai 2005, muss die Entscheidung fallen. Die SPD muss klären, ob sie mit Schröder und seinem neoliberalen Kurs die Bundestagswahl 2006 bestreiten will. Befürwortet die SPD den Weg, dann muss einen neue Partei antreten, um vielen Wählern die Möglichkeit zu bieten, mit ihrer Stimme eine Politik zu unterstützen, die das Ziel hat, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. (...) Die PDS kann diese Aufgabe nicht übernehmen, obwohl sie mittlerweile ein sozialdemokratisches Programm hat.

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Ich hatte die Möglichkeit einer neuen Linkspartei im Vorfeld der saarländischen Landtagswahlen mit einigen Parteifreunden erörtert. (...) Die Idee leuchtete meinen Gesprächspartnern ein, aber sie scheuten das Risiko und die unvermeidlich auftretenden Konflikte.(...) Wenn die Schröder/Müntefering- SPD den Bundestageswahlkampf mit dem zündenden Motto „Wählt uns, die anderen sind noch schlimmer“ führen will, dann wäre es doch besser für unsere Demokratie, wenn eine neue Partei antritt, die einen grundsätzlichen Politikwechsel will .“

In dem Buch bekräftigt Lafontaine seine Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre. „Im Zentrum stand das Kürzen der Gelder für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Bedürftige“, sagte Lafontaine bei der Buchvorstellung. Hartz IV bezeichnete er als “Verstoß gegen die guten Sitten“. Dabei richte sich seine Kritik „nicht gegen die Regierung, sondern gegen die All-Parteien-Regierung in Berlin“, die diese Maßnahmen gemeinsam beschlossen habe.

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete das Buch als „Lafontaine pur“ und bescheinigte ihm im Analyseteil eine „stimmige Argumentation“.

Die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ ist ein wählbares Alternativangebot. Wir brauchen ideelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung, um uns und unsere Ziele bekannt zumachen. Wir wollen 2006 bundesweit antreten, um den resignierten und enttäuschten Wählern eine Alternative zu bieten und im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Organisationen wie ATTAC einen Politikwechsel durchzusetzen.

In den nächsten Tagen werden wir ausführlicher auf die Streitschrift von Oskar Lafontaine für eine gerechte Gesellschaft eingehen.