Investitionen in unsere Zukunft – das Antikrisenprogramm

(Quelle: Arbeiterfotografie)

Kampf gegen Hartz IV, für Mindestlohn und für Vermögensteuer – das sind vorrangige Aufgaben, die die Linksfraktion im Bundestag angehen sollte.

Zusätzlich brauchen wir aber eher offensive Elemente eines Antikrisenprogramms. Ziel muss die Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft.

Fast acht Millionen Menschen leiden darunter. Zukunftsangst bestimmt das Leben. In zunehmendem Maße auch das der noch Beschäftigten – schließlich könnte man morgen selbst schon arbeitslos sein und übermorgen auf Hartz IV abstürzen.

Dabei gibt es soviel zu tun in unserem Land.

In der Versorgung der Alten und Gebrechlichen mit anständiger, menschwürdiger Pflege. Es reicht häufig nur noch für die Satt- und Sauberpflege.

Alle Welt redet von PISA. Seit Jahren. Auch wenn die jüngste Pisa-Studie einige Fortschritte zeigt: In der Bildung ist Deutschland immer noch weit abgeschlagen. Ganztagesschulen wären ein wichtiger Schritt aus der Bildungsmisere. Mit kleinen Klassen, damit unsere Kinder ausreichend gefördert werden. Auch brauchen wir mehr und bessere Krippen, Kindertagesstätten und Horte. Gebührenfrei! Mit ausreichendem, gut qualifizierten Personal. Viel zu tun für arbeitslose ErzieherInnen und LehrerInnen.

Erziehung und Bildung kosten Geld. Rund 20 Milliarden Euro. Zusätzlich! Jährlich! Um mit dem Spitzenreiter im PISA-Test Finnland gleichzuziehen – Studien belegen dies. Diese Bildungsoffensive muss ein wichtiger Teil unserer Zukunftsoffensive.

Außerdem brauchen wir eine bessere Infrastruktur. Wer kennt das nicht? Die Straßen werden immer holpriger. Zehn Prozent der Straßenbrücken sind mittlerweile einsturzgefährdet. Und in der Kanalisation fühlen sich die Ratten immer wohler. Ein Fünftel der Kanalisation ist schadhaft. Bis zu 55 Milliarden Euro sind nötig um Risse, kaputte Anschlüsse und Schachtabdeckungen oder andere Mängel zu beheben. Nebenbei: Ein nicht zu unterschätzendes ökologische Risiko für das Grundwasser. Auch der Ausbau und die Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel ist sinnvoll und notwendig. Aus vielen Gründen – gerade auch wegen der Ökologie. Viel zu tun für arbeitslose Bauarbeiter, Metaller und viele andere.

Hierfür brauchen wir vor allem ein kommunales Investitionsprogramm. Dafür müssten noch einmal 20 Milliarden Euro jedes Jahr bereitgestellt werden. Gerade die Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Seit Jahren kämpfen sie mit milliardenschweren Defiziten - trotz aller "Sparorgien". Die Kredite der Kommunen erreichten 2004 den Rekordstand von 20 Milliarden Euro. Auch im Jahr 2005 wird sich die Finanzlage trotz der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens nicht merklich entspannen. Ein neuerliches Defizit von mindestens vier Milliarden Euro steht ins Haus. Die Sachinvestitionen werden voraussichtlich auch im Jahr 2006 um rund 40 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992 liegen. Wenn nichts geschieht. Dabei sind diese öffentlichen Ausgaben gerade für viele Klein- und Mittelbetriebe, viele Handwerker von großer Bedeutung. Viel wichtiger als Kostenentlastungen – zum Beispiel durch Absenkung ihrer Mehrwertsteuersätze.

An diesen Missständen muss linke Politik ansetzen. Ein unverzichtbarer Baustein für ein Antikrisenprogramm ist ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm. In der Größenordnung von 40 Milliarden Euro jährlich. Realistischerweise wird man einen gestuften Einstieg angehen. Zum Beispiel im ersten Jahr 20 Milliarden Euro, jeweils 10 Milliarden Euro für Bildung und Infrastruktur.

Bis zu einer Million zusätzlicher Arbeitsplätze können durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm geschaffen werden. Auch bei schrittweiser Umsetzung sind 400.000 Arbeitsplätze im ersten Jahr möglich.

Wie soll das finanziert werden? Deutschland ist ein reiches Land. Nur ist dieser Reichtum sehr ungleich verteilt. Ein halbes Prozent der Bundesbürger – das sind rund 400.000 – verfügt über 25 Prozent des Geldvermögens.

Weshalb soll es eigentlich Vermögenden nicht zumutbar sein, Vermögensteuer zu zahlen? Bei einem Freibetrag von 300.000 Euro. Dies bringt in Verbindung mit einer Reform der Erbschaftsteuer weit über 20 Milliarden Euro.

Weshalb muss eigentlich ständig der Spitzensteuersatz gesenkt werden? Einkommensmillionäre zahlen bereits 100.000 Euro weniger Steuern im Jahr – im Vergleich zu 1999. Das kostet den Staat jährlich über zehn Milliarden Euro. Der Spitzensteuersatz muss wieder auf 50 Prozent angehoben werden. Zu hoch? Wird so nur Steuerflucht begünstigt? Zunächst: Unter Kohl war der Spitzensteuersatz mit 53 Prozent noch höher. Und da soll ein Satz von 50 Prozent zum Untergang der abendländischen Kultur führen? Nach all den Steuergeschenken von Rot-Grün: An der Steuerflucht hat sich kaum etwas verändert. Steuerflucht kann man nicht mit einer Billig-Steuer bekämpfen, dazu bedarf es Kontrollen.

Was ist eigentlich wichtiger: Die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Kinder, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – oder die Privilegierung hoher Einkommen und großer Vermögen?

Michael Schlecht – Gewerkschafter und WASG-Mitglied

zuerst veröffentlicht im "Neues Deutschland", 30. September 2005