Kerneuropa weiter auf Expansionskurs

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Wer am Ende des Beitrittsprozesses die Demokratisierung der Türkei erwartet, täuscht sich.

Von Murat Çakir

Trotz innenpolitisch motiviertem »Kulturkampfgetöse« der konservativen Kreise in der EU haben die Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei begonnen. Wer durch den Nebelschleier der Pro-und-Contra-Debatte die wahren Motive dieses Expansionsvorhabens erkennen konnte, dürfte davon nicht überrascht worden sein. Denn Befürworter der EU-Mitgliedschaft und Verfechter einer »privilegierten Partnerschaft« verfolgen die gleichen Ziele. Die Konservativen wollen sich lediglich vor den Lasten der Transferleistungen sowie einer türkischen Mitbestimmung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen drücken.

Im Grunde geht es um den freien Zugang zu Märkten, billigen Produktionsstandorten und geostrategische Interessen im Sinne des Zugriffes auf die Energie- und Rohstoffquellen des kaspischen Beckens sowie des Nahen Ostens. Kurz um, es geht um die Expansion Kerneuropas im Interesse der transnationalen Konzerne, an dessen Ende die Mehrheit der Menschen in Europa und der Türkei die Knallhartvariante des Neoliberalismus und Militarismus erleben werden.

Das Heranführen der Türkei an die EU muss daher in Zusammenhang mit dem eigentlichen Ziel Kerneuropas gesehen werden, eine Weltmacht werden zu wollen. Nicht umsonst wurde in der Lissabon-Agenda formuliert: »Es gilt die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen«. Nun wird versucht, die EU zu einem hochgerüsteten und interventionsfähigen Militärbündnis auszubauen, wobei eine militärisch potente Regionalmacht wie die Türkei als »Stabilisierungsfaktor in einer Region der Instabilitäten« unverzichtbar ist.

Wer diese Motive erkannt hat, ärgert sich umso mehr, wenn linke PolitikerInnen auf die Demagogie der »Demokratisierungsabsichten der EU« hereinfallen. Selbst die Kurden befürworten die EU-Mitgliedschaft, weil sie sich demokratische Rechte und Wohlstand erhoffen. Dabei müssten gerade sie wissen, dass die »kurdische Karte« immer dann gespielt wird, wenn der Türkei ein noch schärferes neoliberales Diktat aufgezwungen werden soll. Es ist naiv zu glauben, dass eine EU, deren Institutionen weit gehend entdemokratisiert sind, die mit Richtlinien und Verordnungen die Mitgliedstaaten zum Abbau von demokratischen und sozialen Rechte zwingt und im Namen des »Kampfes gegen den Terror« Bürgerrechte aushebelt, für mehr Demokratie und Menschenrechte in der Türkei sorgen würde. In einer EU, die immer mehr zu einer Union des Neoliberalismus, des ungezügelten Sozialabbaus und Militarismus wird, werden die Interessen der Menschen auf der Strecke bleiben. Die Türkei als Mitglied einer solchen EU wird nicht in der Lage sein, eine unabhängige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu gestalten. Sie wird nicht in der Lage sein, ihre strategischen Güter zu schützen und ihre Reichtümer für die mehr als notwendige Investitions- und Beschäftigungspolitik einzusetzen. Und sie wird nicht in der Lage sein, sich aus der erdrückenden Umklammerung des internationalen Kapitals zu befreien.

Sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen und ein »anderes Europa«, ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens aufzubauen, als dessen Teil eine demokratische Türkei herzlich willkommen ist, muss als die wichtigste Aufgabe der politischen Linken in Europa verstanden werden. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen und die demokratischen und progressiven Kräfte der Türkei in ihrem Bemühen für eine echte Demokratisierung des Landes auf gleicher Augenhöhe unterstützen.