Von: Andreas Waibel

Dienstleistungsfreiheit in der EU gefährdet 100000e von Arbeitsplätzen

Seit neuestem gilt Deutschland in anderen EU Ländern wie Dänemark als Billiglohnland. Ursache: Seit dem Beitritt mehrerer neuer Länder in Osteuropa zur EU im Mai 2004 gilt die Dienstleistungsfreiheit.

Während Arbeitnehmern aus diesen Ländern für eine Übergangsfrist die legale Arbeit in Deutschland verwehrt wird, dürfen "Dienstleister" aus diesen Ländern bereits jede Art von Leistungen anbieten. In der Praxis sind viele Firmen entstanden, die nichts weiter tun, als Arbeiterinnen und Arbeiter zu Dumpinglöhnen von 2-3 € einzustellen und nach Deutschland zu schicken. Diese Praxis breitete sich vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie aus, weil hier der Preisdruck besonders groß ist und die Löhne auch wegen der relativ unangehmen Arbeit bisher in Deutschland relativ hoch waren. Die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Polen, Litauen und anderen Ländern Osteuropas werden häufig regelrecht eingepfercht und unter Mißachtung aller (auch osteuropäischer) Arbeitsschutzstandards beschäftigt. Wer aufmuckt wird fristlos entlassen und nach Hause geschickt. Die Auftraggeber, die selbst in einem ruinösen Preiskampf stehen, nehmen diese Billigarbeit natürlich gerne an. Dies führte allein in der Fleischindustrie zur Entlassung von rund 26000 Arbeitnehmern.

Mit der geplanten EU Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit des ehemaligen EU-Kommissars Bolkestein wird alles aber noch viel schlimmer. Dann gilt das "Herkunftslandprinzip". Das heißt konkret: für viele Branchen gelten nur noch die Sozialstandards und Arbeitschutzregeln, des Landes, in dem die Dienstleistungsfirma gemeldet ist. Zwangsläufige Folge: Deutsche Unternehmen gründen Subunternehmen in denjenigen Ländern, wo die Standards am niedrigsten sind. Firmen die nicht mitmachen, gehen Pleite. Arbeitnehmer, die auf Tariflohn bestehen, werden entlassen.

Die Entwicklung zeigt das eklatante Versagen von Bundeskanzler Schröder und seiner Regierung. Bis heute wird die Bolkestein-Richtlinie von Wirtschaftsminister Clement als "Wachstumsmotor" bejubelt. Und Kanzler Schröder verteidigte sie noch im Herbst mit den Worten "Allein in Deutschland werden Millionen Unternehmen profitieren." Nun, nachdem die praktischen Auswirkungen in manchen Regionen nicht mehr zu übersehen sind, geben sich die SPD Politiker auf einmal nachdenklich. Schröder verlangt nun auf einmal, dass die EU-Kommission "berechtigte Schutzanliegen der Mitgliedsstaaten ernster nehmen" müsse. Und SPD-Chef Müntefering sekundiert, dass Deutschland ein "Hochlohnland" bleiben soll. Praktisch heißt das lediglich, dass einzelne Branchen vom Herkunftslandprinzip vorübergehend ausgenommen werden sollen. Aber auch dort werden die Anforderungen an die "Dienstleister" und Kontrollen deutlich gelockert.

Das ganze ist nicht etwa nur ein Stück von Zauberlehrlingen, die die Folgen Ihrer Politik nicht richtig abgeschätzt haben. Tatsächlich sind die Effekte der Zerstörung jeglicher Sozialstandards und eine massive Herabsetzung des gesamteuropäischen Lohnniveaus durchaus von allen Beteiligten beabsichtigt. Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Kernbestandteil der sogenannten Lissabon-Strategie, mit der die EU-Kommission bis 2011 die USA wirtschaftlich übeholen will. Verschiedene Experten auch aus dem bürgerlichen Lager haben dieses Konzept längst als völlig utopisch kritisiert. Um so mehr wird nun daran gearbeitet, die Beschäftigten in ganz Europa für die Umsetzung zahlen zu lassen. Worum es geht formulierte der Chefvolkswirt der DDeutschen Bank in einem Interview mit der Magdeburger "Volksstimme" vor wenigen Tagen sehr treffend: "Das bedeutet, dass manche von uns - wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa - nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen. Dann kann es sein, dass zwei oder drei Mitglieder der Familie arbeiten müssen, damit es zum Leben reicht." Soll mal einer sagen, die Herren hätten keine Visionen!

Die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" wird zusammen mit Attac und anderen Gruppen, die bereits seit langem vor dieser Entwicklung warnen, den Kampf gegen die Direktive aufnehmen. Dabei fordern wir vor allem einen Mindestlohn auf Grundlage des Tariflohns und die Durchsetzung bestehender Arbeits- und Sozialstandards für alle Menschen, die in Deutschland tätig werden. Nicht Konkurrenz zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern ist die Lösung, sondern nur die praktische Solidarität und das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Andreas Waibel