Von: Fritz Schmalzbauer

Der Präsident der Reichen

Köhlers Rede vor der versammelten konservativen Elite des Landes fand viel Beifall - von Herrn Hundt, Frau Angela Merkel und wie sie alle heißen, die Vertreter der Herrschenden in der Bundesrepublik. Seine Rezepte sind die alten: Unternehmen belohnen, abhängig Beschäftigte belasten.

Kein Wort von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft in immer mehr Reichtum und Macht einerseits und immer größerer Verarmung und Entrechtung andererseits.

Schröder darf sich freuen: Köhler klopfte ihm auf die Schulter, weil er mit er "Agenda 2010" die richtige Richtung eingeschlagen habe. Nur genüge das eben nicht. Soziale Vorsorge diffamiert er als schädliche Lohnnebenkosten, demokratische Spielregeln - Herr Köhler denkt natürlich an die Entrechtung der Arbeitnehmer, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften - sind ihm ein Dorn im Auge.

"Arbeit hat Vorrang": In der Leseart der Neokonservativen heißt das Arbeit um jeden Preis und zu Bedingungen, die das Kapital einseitig diktiert. Schluss mit gesetzlichen und tariflichen Spielregeln, Mensch und Natur haben sich wieder ungezügelter Ausbeutung zu unterwerfen. Hauptsache, die Kasse der Minderheit stimmt. Kein Wunder, wenn der Arbeitgeberpräsident standing ovations organisiert.

Doch die Schaubühne der Neokonservativen und Neoliberalen, auf der sich dieser Präsident deutscher Minderheiten feiern ließ, macht noch etwas anderes offenbar: Wesentliche Teile der herrschenden Eliten sind wild entschlossen, den Sozialstaat an die Wand zu fahren, die öffentliche Hand zu lähmen und die Republik zu entdemokratisieren. Im "Stern" nannte das ein Kommentar den "Putsch von oben". Putschisten darf man sich nicht wie einst den Chilenen Pinochet vorstellen. Hierzulande wird das Grundgesetz und die Menschenwürde scheibchenweise demoliert. Während die zentralen Säulen des Sozialstaates (öffentliche Verantwortung, soziale Sicherheit, Tarifautonomie) erschüttert werden, wird das Netz des Überwachungsstaates immer dichter geknüpft. Unkontrollierten Ausbrüchen der Bevölkerung muss man schließlich vorbeugen. Köhler schweigt dazu - er ist selbst Rädchen in diesem System.

Köhler, der Präsident von Merkels Gnaden, hat es geschafft, konservative Tugenden und neoliberale Forderungen unter einen Hut zu bringen. Interessant an seiner Rede ist nicht nur, was er gesagt hat, sondern was er ausgelassen hat. Und das sind die Sorgen und Nöte großer Teile der Bevölkerung.

Es wird Zeit für eine tatsächliche Alternative.

Fritz Schmalzbauer

16. März 2005