Von: Volkhard Mosler u. andere

Wir haben keine Zeit zu verlieren!

Im Initiativantrag von Bischoff u. a. heißt es: "Für den vor uns liegenden Weg zu einer starken Linken brauchen wir die konstruktive Arbeit aber auch die Kritik aller in der WASG." Dies scheint das Hauptanliegen des Antrags: eine drohende Spaltung der Partei über die Berlin-Frage zu verhindern.

 Nun gibt es gerade innerhalb der WASG Berlin einen Flügel, der von Beginn an gegen einen Zusammenschluss von WASG und PDS eingetreten ist und der seit der Bundestagswahl mit Hilfe einer bundesweiten Kampagne in der WASG für einen eigenständigen Antritt gegen die Linkspartei.PDS diese Vereinigung torpediert.

 Ihr zentrales Argument klingt zunächst sehr einleuchtend: solange die Linkspartei.PDS in Berlin als Regierungspartei neoliberale Politik mit verantwortet, kann es keine gemeinsame Kandidatur und natürlich auch keine gemeinsame Parteibildung geben. Die Mehrheit des Bundesvorstandes der WASG hat dieser Kampagne monatelang zugeschaut, mit welchen Erwartungen auch immer. Die Kampagne der Berliner WASG-Führung war zunächst ziemlich erfolgreich. Teile der WASG kamen unter dem Eindruck der Argumente zu dem Schluss, dass es mit dieser Linkspartei.PDS keine Einigung, vor allem keine allzu rasche Einigung geben dürfe. Erst im Februar gab es eine „Gegenbewegung“: nämlich die Initiative für eine zweite Urabstimmung mit dem Ziel, die Vereinigungsverhandlung nicht mehr ergebnisoffen, sondern ergebnisorientiert zu führen. Die Gegner der Vereinigung reagierten entsprechend aufgeregt. Sie bemühten das ganze Arsenal von Verunglimpfungen und versuchten es nun auf der Demokratieschiene. Ihre Lieblingsvokabel ist aus dem Englischen entliehen und lautet „Top-Down“. Die Betreiber der zweiten Urabstimmung und der Vereinigung seien undemokratisch vorgegangen, nicht basisorientiert und würden die Vereinigung „von oben nach unten“ („top-down“) verordnen. Tatsache ist jedoch, dass die Berliner WASG-Führung von Anfang an ohne Rücksicht auf Verluste (bei den Landtagswahlen im März) ihren Fahrplan zur Gegenkandidatur durchgezogen hat, letztlich weil sie den Bundesparteitag vor vollendete Tatsachen stellen wollte und will. Bei ihrer eigenen Urabstimmung haben gerade mal ein Drittel der Berliner WASG-Mitglieder einer eigenständigen Kandidatur zugestimmt, bei der bundesweiten Urabstimmung war es dagegen nicht ganz die Hälfte ganz die Hälfte, die mit „Ja“ gestimmt haben. Trotzdem betreiben sie auf unverantwortliche Weise das Projekt des eigenen Antritts weiter und sprechen der bundesweiten Urabstimmung jede Legitimation ab.

 Dem Bundesparteitag sprechen sie durch ihre Politik der vollendeten Tatsachen faktisch das Recht ab, in einer so zentralen Frage wie der konkurrierenden Kandidatur von Linkspartei.PDS und WASG in der Bundeshauptstadt mit zu reden und mit zu entscheiden. Tatsache ist jedoch auch, dass der Bundesvorstand mit der ersten Urabstimmung ein klares Mandat hatte, die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS auf den Weg zu bringen. Die Mitglieder werden betrogen, wenn eine gewählte Führung ihrem Auftrag zu führen („von oben“), nicht nachkommt und sämtliche praktischen Schritte zurück an die Mitgliedschaft („nach unten“) delegiert. Da die meisten Wortführer der Berliner WASG durchaus ein richtiges Verständnis davon haben, dass es die Aufgabe demokratisch gewählter Leitungsorgane ist, auf der Basis der jeweiligen Beschlusslage die Organisation zu führen, läuft ihre Klage über „Top Down“ eigentlich nur darauf hinaus, Basisdemokraten gegen den Bundesvorstand zu mobilisieren und die politischen Differenzen über die Frage der Vereinigung mit der Linkspartei.PDS mit viel „demokratischem“ Nebel zu verschleiern.

Ein Teil der rechten Gegner der Vereinigung (Leverkusener Kreis) haben die Partei schon im letzten Jahr verlassen. Die linken Gegner haben – nachdem die erste Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit prinzipiell für die Einheit ausgefallen war – ihre Taktik geändert. Der Berliner Landesvorstand der WASG lässt kaum eine Gelegenheit verstreichen, wo er nicht erklärt, dass er auch für die Neubildung sei und der oberflächliche Leser soll den Eindruck erhalten, man fechte ja für das gleiche Ziel. Ein Bekenntnis zur Vereinigung mit der Linkspartei.PDS wird man jedoch vergeblich suchen. Ihr Ziel ist es, jetzt eine linkssozialistische Partei mit – wie sie es ausdrücken – einem konsequent anti-neoliberalen und antikapitalistischem Programm zu gründen.
 
Der Initiativantrag Bischoff u. a. kritisiert zwar klar die Pläne einer eigenständigen Kandidatur der Berliner WASG, macht aber zugleich eine ganze Reihe von Zugeständnissen an die Gegner einer Vereinigung mit der Linkspartei.PDS. Er kritisiert die zweite Urabstimmung, sie habe nicht zur „Verständigung auf einer für die große Mehrheit tragbare politische Plattform“ geführt, sondern nur zu einer „weiteren Zuspitzung der innerparteilichen Konfrontation“. Dazu ist festzuhalten: die innerparteiliche Konfrontation hatte Anfang des Jahres einen solchen Grad erreicht, dass sich der hessische Landesverband, der mitten im Wahlkampf stand, genötigt sah, die Notbremse einer zweiten Urabstimmung zu ziehen. Ohne diese Urabstimmung, die immerhin gezeigt hat, dass die übergroße Mehrheit der aktiven Mitgliedschaft an der Notwendigkeit der Einigung festhält, wären die Gegner der Einheit wesentlich offener und offensiver aufgetreten als sie es ohnehin schon taten und die Befürworter der Vereinigung können umgekehrt mit diesem Votum der Mitglieder auf dem bevorstehenden Parteitag wesentlich selbstbewusster auftreten. Die zweite Urabstimmung war nicht Ursache von Konfrontation, sondern eine Reaktion darauf. Ein weiteres Zurückweichen vor den Gegnern der Vereinigung wäre ein zu hoher Preis gewesen um des lieben Friedens willen.

Im Antrag heißt es, viele Mitglieder seien irritiert „durch die Politik der Linkspartei“ und deshalb „skeptisch gegenüber weiteren Kooperationsschritten“. Das ist sicher richtig. Aber die Antwort der Antragsteller darauf geht in die falsche Richtung, nämlich den Gegnern der Vereinigung nachzugeben und Tempo aus dem Vereinigungsprozess zu nehmen. Es heißt: „Wir plädieren in dieser Situation für eine Politik der unterschiedlichen Formen und Geschwindigkeiten“. Heißt „unterschiedliche Formen“ etwa Zusammengehen in Hessen und weitere Trennung in Berlin und Ostdeutschland? Heißt „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ abwarten dort, wo die Gegner einer Vereinigung sich festgesetzt haben? Eine solche Sichtweise liefe nicht nur auf eine Beerdigung des Kooperationsabkommens III hinaus, sondern auch auf eine sanfte Kapitulation vor den Gegnern der Vereinigung. Tempo aus der Vereinigung rausnehmen und „stattdessen in den kommenden Monaten die Konsolidierung und den Ausbau der WASG in den Mittelpunkt stellen“ – das scheint die aktuelle Devise der Antragsteller zu sein. Wie stellen sie sich einen „Ausbau der WASG“ aber vor. In Frankfurt gab es nach der erfolgreichen Kommunalwahl Menschen, die der neuen Linkspartei.WASG beitreten wollten, weil sie den gemeinsamen, kämpferischen Wahlkampf gut fanden. Sie wollten weder der Linkspartei noch der WASG beitreten. Von Gewerkschaftsfunktionären hören wir, dass es unter sehr vielen Gewerkschaftern aufmerksames Abwarten gibt, ob es den Linken gelingt, eine gesamtdeutsche starke Linkspartei aufzubauen. „Konsolidierung“ heißt wahrscheinlich weitere Verunsicherung und „Aufbau der WASG“ als selbständige Partei heißt wahrscheinlich weitere Mitgliederverluste. Wir müssen klar sehen: wir befinden uns in einem Übergangszustand und je länger dieser dauert, desto schwieriger wird der Aufbau sein.
Die Berliner WASG-Mehrheitsfraktion wird als nächstes eine bundesweite Unterstützungskampagne für ihren Wahlkampf einleiten (Solidaritässpenden, Unterschriftensammlungen, Patenschaften für Einzelbezirke und vieles mehr)  , die alle Landesverbände mehr oder weniger  in einen kräftezehrenden, nach innen gerichteten Richtungsstreit ziehen wird. Das Ziel des Wahlkampfes ist – so Michael Prütz, Landesvorstandmitglied Berlin – „hohe Verluste der Linkspartei … verbunden mit einem möglichst hohen Gewinn für die WASG.“ (Junge Welt, 06.04.06) Wie das zu einer gemeinsamen Kampagne z. B. gegen die im gleichen Zeitraum zu erwartende Gesundheitsreform passt, kann sich jeder selbst ausmahlen.

Für die weitere Entwicklung in Berlin hätte die „Konsolidierungstaktik“, wie sie im Initiativantrag vorgeschlagen wird, schwerwiegende Folgen. Eine Akzeptanz der Konkurrenzkandidatur der WASG Berlin gegen die Linkspartei.PDS durch die Bundespartei würde die gemeinsame Parteineubildung in Berlin nachhaltig beschädigen, wahrscheinlich sogar verhindern. Neue Mitglieder für die WASG würden – wenn überhaupt, gegenwärtig ist die Mitgliederentwicklung rückläufig – nicht mit dem Ziel einer vereinten gesamtdeutschen Linken gewonnen werden, sondern auf der Grundlage der im Konkurrenzwahlkampf praktizierten Abgrenzung von der Linkspartei.PDS. Aus den Vorstellungsmaterialien der Wahlkandidaten geht schon jetzt eindeutig hervor, dass die Auseinandersetzung mit den Kräften, die bundesweit für Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben stehen, also mit CDU, FDP, SPD und Grünen, entweder marginal oder überhaupt nicht vorkommt. Das hätte auch Auswirkungen für die bundesweiten Kampagnen, z.B. zum Mindestlohn, wie sie von Gewerkschaften und Bundestagsfraktion der Linken vorbereitet werden. Aus Berliner Sicht wurde in den letzten Wochen verstärkt in die Debatte eingebracht, dass gerade die Kampagnen in einem gemeinsamen Wahlkampf, z.B. für eine integrative Schulsystem, gegen Studiengebühren, für ein Sozialticket, das nicht mehr als 18 Euro kosten soll, gegen weitere Privatisierungen von landeseigenen Wohnungsbeständen und den Verkauf der Berliner Sparkasse an den privaten Bankensektor Voraussetzungen schaffen, um gemeinsam mit den Mitgliedern der Linkspartei.PDS die Partei der Neuen Linken zu formen. Das gilt in besonderem Maße für die Entwicklung in den östlichen Bezirken Berlins, in denen die Linkspartei mitgliederstark und die WASG nur mit kleinen Gruppen vertreten ist.
Im Übrigen ist die Kritik der Antragsteller, die Linkspartei.PDS hätte sich nicht klar für das Kompromisspapier für einen gemeinsamen Wahlantritt ausgesprochen, ungerechtfertigt. Führende Vertreter der Berliner Linkspartei.PDS und der Bundespartei unterstützen eine bundesweite Unterschriftenkampagne für das Papier, und der Landesvorsitzende Lederer hat sich auf dem Berliner Parteitag dafür eingesetzt, die darin festgehaltenen Forderungen in einen gemeinsamen Wahlaufruf aufzunehmen. Dass es auch Gegner dieses Papiers in den Führungsgremien der Linkspartei.PDS gibt, zeigt nur, dass das Papier mehr ist als eine wahltaktische Finesse im Stile von Münteferings Heuschreckenkampagne, wie es seine Gegner vom Berliner Landesvorstand behaupten.
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Was die Partei jetzt braucht ist vor allem eine Führung, die den Kampf um eine unbedingte, Vereinigung mit der Linkspartei.PDS verbindet mit einer offenen und zugleich solidarischen Kritik an Dresdner und Berliner Zuständen. Der größte Irrtum, dem viele linke Kritiker der Vereinigung unterliegen, ist der Glaube, man könne die Linkspartei.PDS von außen verändern, z. B. durch eine eigenständige Kandidatur der Berliner WASG. Im Schlusssatz des Antrags lesen wir: „Wir (die WASG) wollen zum Motor einer geeinten Linken werden, die sich in zentralen gesellschaftlichen Konflikten verlässlich positioniert…“ So richtig dieser Anspruch ist, so falsch wäre es zu glauben, wir könnten durch Abwarten und das Stellen politischer Bedingungen programmatischer oder praktischer Art von außen, die Linkspartei.PDS auf eine solchen Kurs der „Verlässlichkeit“ zwingen. (Wie verlässlich die WASG an diesem Punkt ist, wird sie auch erst einmal beweisen müssen, wenn die Gelegenheit dazu entsteht). Was wir den Skeptikern zeigen müssen, ist, dass überall dort, wo WASG und Linkspartei.PDS in gemeinsame Aktion gegen neoliberale Politik tritt, wir uns dorthin bewegen. Die Programmdebatte ist zwar nicht unwichtig, das Programm ist – wie Engels es ausdrückte – immerhin eine Art Fahne an der die Bewegung sich orientiert. Aber noch wichtiger ist Marxens Einsicht, der sagte: „Jeder Schritt der wirklichen Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Die jüngsten Ereignisse in Frankreich haben dies noch einmal für die heutige Generation deutlich gemacht. In der WASG und in der Linkspartei.PDS gibt es sehr unterschiedliche Positionen und Strömungen in der Frage der „Gestaltungsfähigkeit“ der Linken. Die WASG ist – das schuldet sie ihrer Entstehungsgeschichte – eine ganzes Stück „bewegungssozialistischer“ oder sagen wir ruhig „klassenkämpferischer“ als die Linkspartei.PDS, in deren Apparaten sich alte und neue Regierungssozialisten festgesetzt haben, die glauben, man könne nur durch mitregieren gestaltend eingreifen. Aber die Linkspartei.PDS ist sowenig ein monolithischer Blick wie die WASG. Von den 60.000 Mitgliedern sind auch heute noch viele überzeugte alte Kommunisten, die ihre Meinung 1989 nicht dem Karrieredenken opfern wollten und von denen sehr viele als Rentner und Arbeitslose durch den realen Kapitalismus betroffen sind. Zugleich lastet eine hohe Verantwortung auf uns, der gesamten Linken. Die Bundestagswahl hat Hoffnungen erzeugt, Hoffnungen, dass eine neue gesamtdeutsche Linkspartei, die mehr ist als eine kleine Splittergruppe, den Widerstand organisieren hilft. Und diese Hoffnungen sind schneller verspielt als gewonnen.

Die Antragsteller schreiben: „Alle sollten anerkennen, dass wir in einem kritischen Abschnitt des Parteientwicklungsprozesses sind.“ Es ist nicht schwer, das anzuerkennen, weil die bürgerliche Presse es dick und fett unterstreicht. Aber wir sollten zugleich anerkennen, dass diese Krise primär Ausdruck davon ist, dass es innerhalb der WASG Gegner und Befürworter eines Zusammengehens mit der Linkspartei.PDS gibt und die Krise deshalb umso schärfer sein wird, je näher und konkreter die Vereinigung heranrückt. Die Frage wird nicht sein, ob die WASG dabei Mitglieder verliert, sondern wie viele. Das wiederum hängt davon ab, wie lange dieser Prozess noch andauert und wie ernst die Befürworter der Einheit die berechtigte Kritik am Berliner Regierungssozialismus aufnehmen. Das hat der Bundesvorstand nicht immer so deutlich getan wie Oskar Lafontaine seit Jahresbeginn. Auch deshalb konnten die Gegner der Einigung Einfluss gewinnen.
 Die Vorstellung, die WASG habe Zeit, eine Verschnaufpause im Vereinigungsprozess einzulegen und eine Aufbauphase dazwischen zu schieben, um dann gestärkt („auf Augenhöhe“) in die Vereinigung gehen zu können, ist ziemlich wirklichkeitsfremd. Unser wirklicher Bündnispartner gegen neoliberales Gedankengut in einer vereinigten Linkspartei sind die sich rasch verschärfenden gesellschaftlichen Widersprüche und die möglicherweise daraus sich entwickelnden sozialen und politischen Kämpfe.

Frankfurt, 22.04.2006

Volkhard Mosler,  Kreisvorstand WASG Frankfurt
Dieter Hooge, Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied Hessen
Hans-Joachim Viehl, Stadtverordneter Die Linke.WASG Frankfurt
Andrea Sarakun, WASG Frankfurt (Betriebsrätin)
Manuel Sanchez Parellada WASG  Frankfurt
Michael Matthes WASG Frankfurt, Mitarbeiter der Römerfraktion Die Linke.WASG
Klaus-Dieter Heiser, Initiative Rixdorf der WASG-Berlin
Weitere Unterstützer sind erwünscht an: volkhard.mosler@nospamgmx.de