Von: Ruben Lehnert

G8-Staaten verantworten Kriege

Zum morgigen Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm erklären Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS:

Der Protest gegen die Kriegspolitik und die Forderung nach Beendigung der deutschen Auslandseinsätze stehen für Linkspartei, WASG und für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ganz oben bei den Aktionen gegen das G8-Treffen. Der offizielle G8-Gipfel will nicht öffentlich über die Kriege in der Welt reden; die globalisierungskritische Bewegung aber fordert das Ende dieser Kriege.

"Not welcome, Mr. Bush" wird es heute tausendfach dem US-Präsidenten entgegen schallen. "Deutsche Truppen raus aus Afghanistan", "Schluss mit der Unterstützung des Krieges im Irak", "Kein Krieg gegen den Iran", "US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen" – an diesen Forderungen einer Bevölkerungsmehrheit kommt die Bundesregierung nicht vorbei. Die deutsche Kriegspolitik hat noch eine Mehrheit im Bundestag, aber nicht mehr im Land.

Im September und Oktober 2007 wird der Bundestag erneut über den Afghanistaneinsatz entscheiden (Tornado, ISAF und OEF). Die Friedensbewegung plant für den 15. September eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin. Linkspartei, WASG und die Fraktion DIE LINKE. begrüßen diesen Protest. Der Bundestag wird der mit Mehrheitsmeinung der Bevölkerung konfrontiert.

G8-Staaten, allen voran die USA, verantworten die Kriege in der Welt, Tausende Tote und Verletzte und Millionen von Flüchtlingen. Deutschland unterstützt diese Kriege, Deutschland führt Krieg. G8 – das ist Aufrüstung und Bruch des Völkerrechts. Der G8-Gipfel will nicht über das US-Raketensystem in Polen und Tschechien reden und schweigt zu Guantanamo. Die Linke sagt Nein zu neuen Waffen und Raketensystemen, Guantanamo muss sofort aufgelöst werden, ebenso alle weiteren geheimen US-Gefängnisse. Krieg ist das größte Menschheitsverbrechen.