Von: Volker Steinke und Helge Meves

Treffen der Steuerungsgruppe am 07.06.2006

Zu Beginn der Beratung der gemeinsamen Steuerungsgruppe der Parteivorstände der Linkspartei.PDS und der WASG fand ein Austausch über die aktuelle politische Lage sowie die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes der WASG, des Landgerichtes und Landeswahlausschusses Berlin statt. Vereinbart wurde u. a., dass die Gespräche zu Berlin fortgeführt und Gespräche auf Landesvorstandsebene in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgenommen werden. Weiter wurde über den Stand der Wahlvorbereitungen in Niedersachsen und Bremen informiert.

Die Beratung zur weiteren Strukturierung des Parteibildungsprozesses wurde auf der Grundlage einer Vorlage aus der Linkspartei.PDS geführt. Ziel war es, die mit den Koopera­tionsabkommen I-III vereinbarten Verfahren und Abläufe fortzuschreiben und zu konkretisie­ren. Nach einer längeren Debatte und Änderungen wurde festgelegt, eine „Vereinbarung zum Prozess der Parteibildung (Verfahren und Ablaufplan)“ auszuarbeiten. Mit dieser Verein­barung wird beiden Vorständen ein Verfahrens- und Ablaufplan vorgeschlagen, der im Herbst 2006 un­terzeichnet werden soll. Diese Vereinbarung wird die wichtigsten inhaltlichen und termin­lichen Verabredungen auf dem Weg zu einer neuen Partei enthalten. Dazu gehören:

• Vereinbarung zum Prozess der Parteibildung; Verfahren und Ablaufplan (Herbst 2006)
• Entwurf der Gründungsdokumente (Herbst 2006)
• anschließende Diskussion der Gründungsdokumente in beiden Parteien
• Beschlussfassung über die Gründungsdokumente auf zwei parallel tagenden Bundesparteitagen von Linkspartei.PDS und WASG (Frühjahr 2007)
• Urabstimmung der Mitgliedschaft der beiden Parteien
• Gründungsparteitag  (Mai/Juni 2007)

Die Gründungsdokumenten schließen programmatische Grundsätze, das Statut, die Finanzordnung und den Namen der neuen Partei ein.

Der von der Steuerungsgruppe verabredete Zeitplan wird den Parteivorständen zur Beschlussfassung vorgelegt. Die nächste Sitzung des Parteivorstands der Linkspartei.PDS findet am 12. Juni statt. Der WASG-Bundesvorstand tagt am 1./2. Juli.

Gegenstand der Beratungen der Steuerungsgruppe war weiter die Abstimmung der Mindestlohnkampagne in beiden Parteien und der Linksfraktion. Resümiert wurde, dass diese Kampagne bisher erfolgreich verläuft; optimiert werden muss die technische Begleitung der Kampagne und die Bereitstellung der Materialien für die Mitglieder und Interessenten vor Ort.

Es wurde über die Vorbereitungen des Protestes gegen den Bush-Besuch in Stralsund informiert. Es liegt ein Aufrufe beider Parteien vor. Es wird eine weitere Abstimmung nach dem Vorbereitungstreffen des Vorbereitungskreises der Protestaktionen erfolgen, das am 11. Juni stattfindet.