Von: Christine Buchholz

WASG zur Aktion vor dem Reichstag anläßich der Regierungserklärung von Angela Merkel zum G8-Gipfel

Protest vor dem Reichstag

Zur spontanen Protestaktion von Mitgliedern der WASG, Aktivisten von Attac, des Studierendenverbandes LINKE.SDS und Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG:

"Angela Merkel sagt, sie wolle mit dem G8-Gipfel der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Das ist zynisch. Die G8, die gerade mal 13% der Weltbevölkerung repräsentieren, haben durch ihre Politik der Privatisierung und Liberalisierung die Spaltung auf der Welt in arm und reich vergrößert. Die G8 sind verantwortlich für 43% des CO2-Ausstoßes. Die Bundesregierung selbst ist ein Hindernis für mehr Klimaschutz, wenn sie 40 neue Kohlekraftwerke plant und die Bahn privatisiert. Es ist eine Heuchelei, wenn sich Angela Merkel heute zum Umweltengel aufspielt.
Die G8 haben Afrika nichts gebracht. Alle bisherigen "Aktionspläne" für Afrika, die die G8 in den letzten Jahren verabschiedet haben, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. An der realen Politik hat sich nichts geändert. Denn es geht den G8 nicht um die Menschen in Afrika, sondern in kolonialer Tradition um die Sicherung ihrer Rohstoffinteressen, z.B. gegenüber China."

"Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist eine Erklärung für die Konzerne. Wir wollen, dass die Menschen im Zentrum stehen und nicht die Profite der Konzerne. Die G8 sind Teil der globalen Probleme und nicht deren Lösung."

"Es darf kein Demo(kratie)-Verbot geben. Wir fordern die Rücknahme jeglichen Demoverbotes während des G8 Gipfels und anderer unappetitlicher Maßnahmen wie Geruchstests. Der Sperrzaun-Demokratie der Bundesregierung setzen wir unsere Demokratie entgegen: vielfältige Proteste und Aktionen gegen den G8-Gipfel."

Parallel zur Regierungserklärung von Angela Merkel beteiligten sich gut 20 Personen an einer spontanen Aktion gegen die Politik der G8. Sie brachten ihren Protest mit Transparenten, Fahnen und einem Straßentheater, das das Wettrennen zwischen Eisbär Knut und den acht G8-Regierungschefs darstellte, zum Ausdruck.