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Hüseyin Aydin appelliert an die Mitglieder der Berliner WASG

Urabstimmung:

WER FÜR DIE GEMEINSAME LINKE IST, DER SAGT „NEIN!“

Am letzten Wochenende hat der Landesparteitag der Berliner WASG mit einer Mehrheit von 91 zu 39 Stimmen beschlossen, bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS anzutreten. Hüseyin Aydin, Mitbegründer des Bundesverbandes der WASG und Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:

Bei den Bundestagswahlen im September 2005 haben 4,1 Millionen Wähler ihre Stimme dem Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG gegeben. Dieser Wahlerfolg stellt einen historischen Durchbruch dar. Bis dahin fand der weitverbreitete Unmut gegen Sozialkahlschlag und unternehmerfreundliche Politik keinen relevanten parteipolitischen Ausdruck. Die Umfragewerte für DIE LINKE. blieben trotz Medienblockade stabil, während die SPD immer unpopulärer wird. Unter dem Eindruck einer erstarkenden Linken beginnen die Gewerkschaften, sich aus dem lähmenden Griff der SPD zu lösen.

Bis zum September 2005 waren es die Rechten, die von der Unpopularität der SPD-Politik profitierten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die NPD in Sachsen 2004 über 9 Prozent der Stimmen erhielt. Es ist ein Erfolg der gemeinsamen Linken, der den Nazis das Wasser abgrub. Entscheidend ist, dass die Linke ihre Spaltung überwunden hat und ein Klima der Hoffnung verbreitet.

Im Berliner Landesverband treten nun Kräfte auf, die die Dynamik des
Einigungsprozess nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten. Ein getrennter Wahlantritt würde von der Mehrheit unserer Wähler nicht verstanden werden. Er hätte einen demoralisierenden Effekt. Die Medien, allen voran die Unternehmerpresse, schütten bereits jetzt Hohn über die neue Spaltung der Linken aus.

Ich appelliere deshalb an alle Mitglieder der WASG in Berlin, bei der
laufenden Urabstimmung mit NEIN zu stimmen. Der Parteitagsbeschluss für einen alleinigen Wahlantritt repräsentiert nicht den Willen der Mehrheit. Seit die Berliner Parteitagsdelegierten gewählt worden sind, hat sich die Zahl der WASG-Mitglieder verdoppelt. Dennoch hat die Parteitagsmehrheit nur noch Befürworter des eigenständigen Wahlantritts in den Vorstand gewählt. Alle anderen haben dort keine Stimme mehr.

Dieser sektiererische Geist schadet uns allen. Er steht im Widerspruch zur Gründungsidee der WASG. Die alte Berliner Delegiertenmehrheit ignorierte die Bitte des Landesvorstandes in Stuttgart, die Entscheidung über den Wahlantritt mit Rücksicht auf unseren Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg zu verschieben. Obgleich die Sektierer für sich Anspruch nehmen, für die Bewegung gegen den Neoliberalismus zu sprechen, hat keine Gewerkschaft und keine NGO ihren Alleingang begrüßt. Schließlich steht auch der Bundesverband der WASG in der großen Mehrheit gegen den Wahlantritt in Berlin.

Ein kleiner und gespaltener Landesverband in Berlin hat nicht die Kraft, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Aber er ist geeignet, die Neuformierung der Linken zu behindern und den Rechten in Berlin einen Sieg zu ermöglichen. Die Tatsache, dass der Berliner Senat bislang eine kritikwürdige Politik betreibt, darf deshalb nicht zum Vorwand für einen konkurrierenden Wahlantritt der WASG werden. Ein gemeinsamer Wahlantritt macht unsere Stimme gegen Privatisierung, Sozialabbau und Tarifflucht stärker – auch gegenüber der Linkspartei.PDS. Deren Mitglieder lehnen die Sozialkürzungen in Berlin ab. Wir müssen geduldig mit ihnen argumentieren, um die Mehrheit von ihnen für eine konsequente Politik gegen neoliberale
Maßnahmen zu gewinnen. Ein Alleingang bei den Wahlen würde uns von ihnen abschneiden und so den Kampf gegen Sozialabbau schwächen – auch in Berlin.