Von: Bundesvorstand WASG

Keine konkurrierenden Wahlantritte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Der Bundesvorstand der WASG hat in seiner Sitzung am 13./14.05.2006 in Fürth die Ergebnisse des Ludwigshafener Parteitages beraten. Gegenstand der Beratungen war auch die Situation in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundesparteitag hatte beschlossen, konkurrierende Wahlantritte zwischen Linkspartei und WASG auszuschließen. Der Bundesvorstand wurde aufgefordert, "alle Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen" sowie "die getroffenen Vereinbarungen zwischen Linkspartei.PDS und WASG über eine künftige Politik in Berlin weiterzuentwickeln und durchzusetzen".

Seit Monaten ist der Bundesvorstand der WASG im Dialog mit den
Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Er bedauert, dass das Anliegen der Gesamtpartei von den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht respektiert wurde. Nach Abwägung aller juristischen und politischen Risiken und Möglichkeiten beschloss der Bundesvorstand, die Vorstände beider Länder ihres Amtes zu entheben und durch Beauftragte zu ersetzen, die namens der Landesvorstände die bereits eingereichten Wahlbeteiligungsanzeigen zurückziehen. Für Berlin sind Hüseyin Aydin, stellvertretend Peter Vetter, für Mecklenburg-Vorpommern Volker Schneider, stellvertretend Werner Dreibus eingesetzt. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird entsprechend des Bundesparteitagsbeschlusses in beiden Ländern eine Wahlbeteiligung unter dem Namen der WASG nicht stattfinden und werden gleichzeitig Parteiausschlüsse und eine Auflösung der Landesverbände in der WASG vermieden.

Der Bundesvorstand begrüßte die Entscheidung des Berliner Landesparteitages der Linkspartei.PDS, die im April von Berliner Mitgliedern beider Parteien vorgestellten "Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf von Linkspartei.PDS und WASG in Berlin" als Grundlage der Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen zu beschließen. Weiter begrüßte der Bundesvorstand die Entscheidung der bundesweiten Steuerungsgruppe aus Linkspartei.PDS und WASG, zur Umsetzung des Kooperationsabkommens III im Land Berlin vier ihrer Mitglieder zu beauftragen, um "einvernehmlich und kooperativ über die Form des Antritts und der Listennominierung" zu entscheiden. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung gefundener gemeinsamer Positionen, Freiheits-, Arbeits- und soziale Rechte zu verteidigen, für die stärkere Belastung großer Einkommen und Unternehmen einzutreten (Vermögenssteuer, Anhebung Spitzensteuersatz), Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge (u.a. Verkehr, Energie, Wasser, Gesundheit, Bildung, Wohnung) zu stoppen und sukzessive rückgängig zu machen.