Von: Redaktion

Neues vom Job - Gipfel

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann haben höhere Zugverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausgehandelt.

Damit sollen die Arbeitsanreize für Arbeitslosengeld-II-Empfänger verbessert werden. Die Verhandlungen waren beim beim "Job-Gipfel" von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unions-Spitze Mitte März vereinbart worden.

Die unzureichende Jobsituation drückt überall. Es fehlen mehr als 7 Millionen Erwerbsarbeitsplätze. Der rotgrünen Bundesregierung fällt angesichts dieser katastrophalen Situation als Verbesserungsvorschlag ein: mehr Ein-Euro-Jobs, verbesserte Einnahmen aus diesen Mini-Jobs und eine weitere Absenkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 %.

Für all jene, die von Minijobs existieren müssen, gibt es demnächst ein wenig Geld mehr, denn künftig soll ein pauschaler Absetzbetrag von 100 Euro gelten. Das heißt, die ersten 100 Euro jedes Monatsverdienstes bleiben auf jeden Fall in der eigenen Tasche. Ab dem 101. Euro bis zu 800 Euro brutto können Arbeitslose 20 Prozent steuerfrei behalten. Wer mehr verdient, bekommt zehn Prozent steuerfrei.

Die Betroffenen werden sich über das zusätzliche >Taschengeld< freuen. Und es sind nicht wenige. Allein bis Februar sind die Ein-Euro-Jobs auf weit über 100 000 angestiegen. Seit 1.Januar können Arbeitslose zu diesen Jobs verpflichtet werden, wenn sie ihre Unterstützungszahlungen nicht gefährden wollen. Logischerweise konzentriert sich der Zuwachs vor allem auf den Bereich der sozialen Dienste, Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Der Skandal dieser >Billigjobs< besteht auch darin, dass diese Gesellschaft ihre sozialen Dienste und Probleme mit solch unterbezahlten und weitgehend rechtlosen Arbeitseinsätzen lösen will. Zu der Negativentwicklung passt, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter rückläufig sind, was die Sozialkassen überall auch an den rückläufigen einnahmen merken. Mit all diesen Instrumenten wird der Sozialstaat kaputt geschrumpft, auch wenn mancher Betroffene über die gemeinnützige Arbeitsgelegenheit und das höhere Entgelt sicher froh ist.

Weniger Harmonie unter der faktischen großen Koalition zeichnet sich bei den verabredeten Steuersenkungen ab. Erstaunlicherweise räumen alle ein, dass die Unternehmen nicht wirklich ein Steuerproblem hätten, aber aus psychologischen Gründen wäre es eben günstig, wenn der niedriegere Steuersatz von Estland mit 19 % egalisiert werden könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jetzt der Unionsspitze in der Steuerpolitik eine „Flucht aus der Verantwortung” vorgeworfen. „CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob sie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent mittragen“ Die christlichen Unionsparteien bleiben bei ihrer Position: Die bisherigen Regierungspläne für die Finanzierung der Steuersenkung reichten nur für eine Reduktion von 25 Prozent auf 22. Es fehlt also der großen Koalition der ernsthafte Wille, die Zusagen vom Job-Gipfel am 17. März einzulösen.

Selbstverständlich steht das Unternehmerlager schon kritikbereit in der politischen Furche. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte Regierung und Opposition gleichermaßen dafür, dass die Vereinbarungen des Job-Gipfels nach fast einem Monat noch nicht umgesetzt sind. Für die versprochene Senkung der Körperschaftsteuer dürfe die Regierung das Geld nicht komplett bei den Unternehmen wieder reinholen: „Das wäre ein Nullsummenspiel”, mahnte Hundt. Genauso falsch wäre es, wenn die Steuersenkung geringer ausfiele als vereinbart. Eine Einigung noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai gilt als immer unwahrscheinlicher. Herausgekommen ist also aus dem Job-Gipfel wenig bis nichts. Rot-grüne und Schwarz-Gelb stecken ihre Köpfe trotz hoher Arbeitslosigkeit in den Sand.

Es muss mehr Geld in die Staatskassen, damit ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm realisiert werden, das in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Grundlagenforschung, sozialer und kultureller Angebote sowie des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft zu mehr Beschäftigung beitragen soll. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Politik mit den Niedriglöhnen und der Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs) zu beenden. Wir wollen die Aufhebung der Hartz IV-Gesetze.

Wir treten ein

- für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur vor allem auch in den Kommunen (positiver Nebeneffekt: Entstehung von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen)

- für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tariflichen Bedingungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur.

- für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, um allen Jugendlichen eine qualifizierte und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen.

Desweiteren setzt sich die Wahlalternative für folgende Maßnahmen ein:

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer (1% des Vermögens / Freibetrag 500.000 €)

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 47%

- Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

- Reformierung der Unternehmensbesteuerung (große Kapitalgesellschaften zahlen kaum noch Steuern)

- Bekämpfung der Steuerkriminalität (Einstellung von mindestens 1000 Betriebsprüfern / Steuerfahndern)

- Beseitigung aller legalen Steuerschlupflöcher