Von: Christine Buchholz

WASG: Unternehmenssteuerreform nicht "ursozialdemokratisch"

"Diese Unternehmenssteuerreform ist ein Geschenk für Unternehmen und Reiche und alles andere als ursozialdemokratisch", kommentiert Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes, den Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform vergangenen Mittwoch.

Finanzminister Steinbrück hatte diese Reform in der Presse als "ursozialdemokratisch" bezeichnet. Troost verwies dagegen darauf, dass durch die Reform im kommenden Jahr - selbst nach Regierungsangaben - die Unternehmen 6,5 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen werden. "Die weitere Entlastung ist volkswirtschaftlich unsinnig und verteilungspolitisch skandalös", so Troost. Zudem zeige eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass mit weit höheren Ausfällen zu rechnen sei.

Ferner werde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform mit der "Abgeltungssteuer" ein erster Schritt in Richtung ungerechte Einheitssteuer gegangen. Troost erläutert: "Künftig werden Kapitaleinkommen hoher Einkommen nicht mehr mit dem individuellen Spitzensteuersatz von bis zu 42% besteuert, sondern nur noch mit 25%. Damit ist klar: Das ist alles andere als ursozialdemokratische Politik."