Von: Redaktion

Weniger Arbeitslose – aber keine Trendwende

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wieder unter fünf Millionen gesunken

In Nordrhein-Westfalen blieb die Zahl der Arbeitssuchenden jedoch weiter über der für den Wahlkampf psychologisch bedeutsamen Marke von einer Million. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück hatte gehofft, dass auch in NRW die Zahlen im April deutlich unter dem März-Wert von 1,09 Millionen bleiben.

Im April suchten bundesweit 4,97 Millionen Menschen einen Job. Im April wurden damit bundesweit 207.000 Arbeitslose weniger registriert als im März. In den beiden vergangenen Jahren war die Arbeitslosenzahl im April jeweils nur um gut 100.000 gesunken. Die Gründe für diese Entwicklung sind offen. Nach wie vor gibt es im Bereich der Ich-Ags und der Mini-Jobs eine starke Dynamik, d.h. die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind weiterhin stark rückläufig. Auffällig ist auch, dass mehr Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs vermittelt wurden.

Die Regierungskoalition geht davon aus, dass die fallende Tendenz bei den Arbeitslosenzahlen sich im Verlaufe fortsetzen werde. Auch dies dürfte mehr mit der Aufstockung von 1 €urojobs zu tun haben und keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt anzeigen. Denn die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Konjunkturgutachten eine schnelle Trendwende ausgeschlossen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in der ersten Jahreshälfte kaum zurückgehen und sich erst im Herbst eine Besserung abzeichnen. Aufs gesamte Jahr gerechnet sagen die Ökonomen durchschnittlich 4,844 Millionen Menschen ohne Job voraus.

Wachsende Verunsicherung

Angesichts dieser hohen Arbeitslosigkeit, der massiven Verschlechterung bei den Unterstützungszahlungen und den Folgeproblemen für alle Sozialkassen zeichnet sich eine Verschlechterung des sozialen Klimas ab. Eine neuere Umfrage belegt: Fast jeder zweite Deutsche (42 Prozent) sorgt sich um den Job. Die Deutschen sind ängstlich und zunehmend unzufrieden. Nicht einmal jeder dritte Bürger (28 Prozent) glaubt heute, daß man in fünf bis zehn Jahren noch gut in Deutschland leben kann. Waren 2003 noch 65 Prozent der Bürger zufrieden, sind es jetzt nur noch 60 Prozent Und mehr als die Hälfte der Bürger (60 Prozent) rechnen damit, daß sich ihre persönliche finanzielle Situation verschlechtert. Bei der Vorstellung der Ergebnisse erklärte der frühere Bundespräsident und Cdu-Politiker Weizsäcker: "Viele Menschen sehen mit Sorge in die Zukunft. Hauptgrund ist die Lage am Arbeitsmarkt".

Wählbare Alternative

Viele Bürger – auch in Nordrhein-Westfalen – drücken diese Verunsicherung über die gesellschaftliche Entwicklung und ihren Ärger über die neoliberalen Politikvorstellungen in Wahlenthaltung und Abwendung von der Politik der Parteien aus. Wahlverweigerung bewirkt keine Veränderung. Daher muss man sich für einen politischen Kurswechsel einsetzen. Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG will dem gesellschaftlichen Protest wieder eine Stimme verleihen und die ungerechten Politik bloßstellen. Es gibt Alternativen zur herrschenden, neoliberal bestimmten Politik. Unsere Alternativen sind konkret und machbar.