Von: Redaktion

Trotz Medienspektakel – Die wirklichen Probleme der Menschen werden nicht ernstgenommen

(Quelle:ap)

Eineinhalb Stunden lang hat sich zur gleichen Zeit auf vier Fernsehkanälen gestern abend nichts ereignet, was den WählerInnen neue Erkenntnisse hätte darüber hätte liefern können, welche konkreten Politik-Konzepte zur Wahl stehen.

Nach dem „TV-Duell“ vor der Bundestagswahl:

In diesem sogenannten „Streitgespräch“ erklärte der amtierende Kanzler gänzlich frei von selbstkritischen Reflexionen, dass die Politik von Rotgrün weitergeführt werden müsse. Und der Versicherung Angela Merkels, die Union strebe im Falle eines Wahlsiegs einen "kompletten Politikwechsel" in Deutschland an, folgten nur vage Angaben, worin dieser Politikwechsel bestehen sollte.

Keine Rede davon, allein die im Regierungsprogramm von CDU/CSU geforderte Steuersenkung bei der Einkommenssteuer - 39 % beim Höchststeuersatz und 12 % beim Eingangssteuersatz – ein weiteres Verarmungsprogramm der öffentlichen Haushalte ist. Die vorgesehnen Gegenfinanzierungsmaßnahmen laufen auf eine Fortführung der Umverteilung von unten nach oben hinaus. Die Absurdität dieser Konzeption, welche die massive Finanzkrise aller sozialen Sicherungssysteme verschärfen wird, gerät zur harmlosen Operation gegenüber der Traumtänzerei des Steuer- und Finanzexperten Kirchhof, der in absehbarer Zeit einen Steuersatz von 25 % bei Einkommens- und Unternehmenssteuern durchsetzen will.

Schröder versuchte sich als „Anwalt der kleinen Leute“ indem er sich auf die Kirchhoff´schen Steuermodelle einschoss. Noch einmal startete er den Versuch mit Hilfe der Proklamation der „Richtungswahl“ die Substanz der sozialdemokratischen Idee dem geplanten Generalangriff auf die sozialen Rechte durch die schwarz/gelbe Koalition entgegenzustellen.

Während die Medien dieses „TV-Duell“ hochjubeln, haben die WählerInnen sich nicht von dem Spektakel beeindrucken lassen. Vor der Sendung erwarteten 48 Prozent der Befragten dass sich Schröder im TV-Duell besser schlagen werde und nur elf Prozent trauten das Merkel zu. 34 Prozent erwarteten keine großen Unterschiede (Forschungsgruppe Wahlen.
Nach der Sendung hat Schröder das Streitgespräch mit seiner Herausforderin deutlich gewonnen.

Nach einer Umfrage in mehr als 1.000 Haushalten meinten 48 Prozent der Befragten, Schröder sei besser gewesen. 28 Prozent sahen Merkel vorne. Keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten erkannten 24 Prozent. Merkel Auftritt wurde jedoch besser als erwartet bewertet (Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF).

Schröder punktete nach Angaben das ZDF und auch nach Umfragen von Infratest-dimap für die ARD vor allem in den Feldern Glaubwürdigkeit und Sympathie. Bei der Forschungsgruppe meinten 48 Prozent der Befragten, Schröder sei besser gewesen. Nur 28 Prozent sahen Merkel vorn.
In der ARD-Umfrage hielten 49 Prozent der Befragten Schröder für „überzeugender” als Merkel (33 Prozent). In einer Forsa-Umfrage für RTL bezeichneten 54 Prozent Schröder am Sonntag abend als Sieger, 31 Prozent Merkel. Auf die Frage, wer das größere Vertrauen genieße, das Land zu regieren, nannten 55 Prozent Schröder, 37 Prozent Merkel.

Entscheidend aber ist, dass schließlich 87 Prozent der Befragten nach der Sendung erklärten, diese habe ihre Wahlentscheidung nicht beeinflusst.
Das wiederum heißt: Die SPD hat diese Bundestagswahl verloren und Rotgrün wird Geschichte sein. Der angestrebte „Politikwechsel“ zu SchwarzGelb wird die soziale Spaltung vertiefen und die bundesdeutsche Gesellschaft tiefer in die Sackgasse treiben.

Deshalb keine Stimme für die Logik des „kleineren Übels“ und des schwarzgelben „Politikwechsels“

Das neue Linksbündnis wird die politischen Verhältnisse dieser Republik erschüttern, die vielfältigen Formen des gesellschaftlichen Widerstandes gegen die Profitlogik ermutigen und somit eine neue soziale Idee mit Leben erfüllen.

Linkspartei und die KandidatInnen der WASG wählen