Von: Christine Buchholz

Wahlen in Berlin

Der Bundesvorstand der WASG erklärt vorbehaltlich des amtlichen Endergebnisses zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (17.9., 21.00): Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist ein deutliches Signal, den Parteibildungsprozess einer neuen antineoliberalen Partei der Linken in Deutschland wie geplant zu vollenden.

Der Verlust der Linkspartei, der im Vergleich zur SPD bedauerlicherweise sehr hoch ist, verdeutlicht, dass die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an die Linke in der Regierung höher sind als an die SPD.

Offenkundig hat die auf Haushaltskonsolidierung konzentrierte Politik des rot-roten Senates, die mit Einschnitten für viele Beschäftigte und andere Bevölkerungsgruppen verbunden war, insbesondere die Linkspartei Zustimmung gekostet. Der Streik an der Charite sowie die Proteste von Schülern und Lehrern in der Woche vor der Wahl habe diese Entfremdung verdeutlicht.

Das Ergebnis der WASG, die gegen den Willen der Gesamtpartei in Konkurrenz zur Linkspartei antrat und trotz Medienpräsenz und einem aufwendigen Wahlkampf deutlich an der 5% Hürde scheiterte, ist ein Beweis dafür, dass ein Gegeneinander nur die Linke insgesamt schwächt.

Die extrem niedrige Wahlbeteiligung von unter 60% zeigt, dass die Wähler das Vertrauen in die Parteien mehr und mehr verlieren. Dieser Vertrauensverlust konnte auch von der Linken noch nicht ausreichend auffangen werden.
Auch wenn die NPD in Berlin keine Chance hatte - ihr Stimmenergebnis in einzelnen Bezirken ist bedenklich. Dies ist wie der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Warnung an die Linke.

Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG, fasst zusammen: Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bestätigen uns, dass wir in Deutschland eine vereinte Linke brauchen, die eine starke Stimme gegen Neoliberalismus an der Seite der Arbeitnehmer und Erwerbslosen ist. Eine Linke, die zeigt, dass es Alternativen zum Neoliberalismus gibt und die Menschen ermutigt, sich für ihre Interessen einzusetzen.