Kooperationsabkommen III zwischen WASG und Linkspartei unterzeichnet

WASG und Linkspartei.PDS unterzeichneten heute in Berlin eine Rahmenvereinbarung. Dazu teilen Alrun Nüßlein, Pressesprecherin Linkspartei.PDS, und Murat Cakir, Pressesprecher der WASG, mit:

Bis zum Sommer 2007 wollen Linkspartei.PDS und die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit sich zu einer neuen gesamtdeutschen Partei zusammenschließen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung haben heute in Berlin der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky und der geschäftsführende Vorstand der WASG Klaus Ernst unterzeichnet. Die Rahmenvereinbarung beinhaltet konkrete Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Partei. Dazu gehört, dass beide Parteien darauf verzichten, bei Wahlen konkurrierend anzutreten.

"Diese Parteibildung ist kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt steht unser Anspruch, dieses Land zu verändern hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Selbstbestimmung und zivilen Konfliktlösungen", so Lothar Bisky.

Und Klaus Ernst bekräftigt: "Mit der neuen Partei wollen wir den Menschen Mut machen, sich gegen Sozialabbau und für eine menschliche Zivilgesellschaft einzusetzen. Das ist unser erklärtes Ziel."

Im Prozess der Parteibildung werden die Mitglieder der beiden Parteien auf allen Ebenen gemeinsame politische Diskussionen, Projekte, Aktionen und Kampagnen anstreben. In offenen überregionalen Foren sowie in Veranstaltungen in Ländern und Kreisen sollen die politischen Gemeinsamkeiten, aber auch die historisch-kulturellen Unterschiede und die theoretisch-programmatischen Differenzen erörtert werden.

Zur Begleitung des Prozesses bilden beide Parteien eine gemeinsame paritätisch besetzte Steuerungsgruppe, in der alle inhaltlichen und organisatorischen Grundfragen des Parteibildungsprozesses beraten und Aufträge an Fachgruppen ausgelöst werden.

Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses entscheiden in beiden Parteien Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder.

Auf dem bevorstehenden Parteitag am 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden will die Linkspartei.PDS durch eine Änderung ihres Statuts die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der WASG bis zum Abschluss des Parteibildungsprozesses schaffen.