Von: Joachim Bischoff und Björn Radke

Die "zupackende" Sozialdemokratie

(Quelle: dpa/fdi)

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, sucht seine Partei gegenüber der "Linken" abzugrenzen. "Wir erleben derzeit in Deutschland, dass Vertreter linkskonservativer Parteien dem marktradikalen Neoliberalismus im Allgemeinen oder dem internationalen Finanzkapital insgesamt die Schuld zu weisen. So redet, wer keine Verantwortung übernehmen will.

Natürlich stellt uns ein regelloser internationaler Kapitalmarkt vor große Herausforderungen . Hier müssen vor allem europäische Antworten gefunden werden...Wer hinter jedem Busch nur noch das Gespenst eines entfesselten Neoliberalismus wittert, dem sind Schuldzuweisungen wichtiger als die Arbeit an konkreten Lösungen für die handfesten Probleme der Menschen.“1

Sicherlich geht es nicht darum überall das Gespenst des Neoliberalismus auszumachen. Aber bei zentralen politischen Entscheidungen geht es wohl um weitere Schritte in Richtung einer neoliberaler Gesellschaftskonzeption. Aktuelles Beispiel: die Privatisierung von 48 000 Wohnungen in Dresden. Fakt ist: international agierende Kapitalfonds und private- equity – Gesellschaften haben längst den deutschen Markt entdeckt und umgewälzt. Mit der Auflösung der früheren Kapitalverflechtung zwischen Banken und Unternehmen (Deutschland AG) hat sich ein Raum für Finanzinvestoren entwickelt, welche die Shareholder – value -Orientierung in allen Unternehmensbereichen , auch im Immobilienbereich – umzusetzen. Die Folgen dieser Veränderungen erleben wir in handfesten gesellschaftlichen Konflikten.

Kein „Gespenst“, sondern Realität

Z.B. AEG: Die Produktion lieferte der Holding sehr wohl einen Beitrag für Kapitalverzinsung und Unternehmensgewinn. Die  Erhöhung der Eigenkapitalrenditen führt zunächst zum Drücken der Löhne, um die erhöhte Kapitalrendite gegenfinanzieren zu können, und letztlich zum Schließen des Unternehmensteils. Daher kommen die hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften aus der Abschwächung ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten, zugespitzten Verteilungsauseinandersetzungen um diese Zuwächse und der Tendenz zur kontinuierlichen Verschärfung von sozialen Gegensätzen und gesellschaftlicher Ausgrenzung nur heraus, wenn eine neue Form von Regulation die Macht der Finanzmärkte zurückdrängt oder letztlich aufhebt. Ausgehend von den Konflikten über Betriebsstilllegungen wegen unzureichender Eigenkapitalrenditen muss eine Demokratisierung der Entscheidungen durchgesetzt werden. Solche Entscheidungen wie Betriebsschließung dürfen nicht mehr getroffen werden ohne Belegschaftsabstimmungen. Diese müssen dann, wenn der Betrieb Erträge abwirft, verbindlich sein und dürfen nicht einfach von der Konzernzentrale wieder annulliert werden können.

Z.B. WOBA Dresden: Die Kommune verkauft 48 000 Wohnungen an eine Beteiligungsgesellschaft, um für das kommunale Handeln wieder  Spielräume zu erhalten. Die Mieter werden trotz >Sozialcharta< keine Freude an dem Sanierungsinteresse der Finanzinvestoren finden und die kommunalen Finanzen sind höchstens kurzfristig entspannt, solange keine sozial gerechte Besteuerung durchgesetzt wird.

Hier in Deutschland, aber auch in Gesamteuropa, muss dieser Irrsinn des Turbokapitalismus durchbrochen werden, der dazu führt, dass, Finanzinvestoren Unternehmen oder Wohnungsbestände aufkaufen und ausschlachten. Der Irrsinn der  Fonds muss durch Regeln eingeengt werden, ja in seiner Wirkung gebrochen werden. Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, dass die sogenannten Hedgefonds, also die Fonds dieser Heuschrecken in Deutschland nicht tätig werden dürfen.

Die SPD beklagt die Entwicklung, lässt aber alles beim Alten

»Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick.« sagte Müntefering.

Wenn die SPD ihr Nichthandeln hinter dem Funktionsverlust des Nationalstaates versteckt, dann ist das unzureichender politische Wille oder das Ausweichen vor gesellschaftlichen Konflikten. Denn im  Grundsatz kennt die sozialdemokratische Führung die Ziele und Instrumente einer linken Wirtschaftspolitik.

Wer für gleiche Startchancen – vor allem durch Bildungsangebote – eintritt, der müsste sich durch eine sozial gerechte Steuerpolitik die notwendigen Ressourcen für eine Verwirklichung verschaffen. Eine solche Steuerkonzeption zielt zugleich auf die Zurückdrängung der Einkommens- und Vermögensunterschiede und ist somit ein wichtiger Beitrag gegen die soziale Spaltung und die Verstärkung des sozialen Zusammenhalts.

Angesichts der langjährigen Fehlentwicklung kommt man schließlich nicht um eine systematische Umverteilung der am Markt erzielten Einkommen und der Zurückdrängung der großen Vermögensunterschiede herum. Moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik kann ohne die Bekämpfung von Vermögens- und Einkommensungleichheit nicht erfolgreich sein.

Wer in der Konsequenz die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte durch Lohnzurückhaltung, Mehrarbeit ohne Einkommensausgleich und zusätzliche Sozialabgaben immer weiter beschränkt, der wird am Ende keine moderne Dienstleistungsgesellschaft erhalten. Ohne positive Entwicklung des Realeinkommens und öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen gibt es keinen Kurswechsel aus der sozialökonomischen Sackgasse.

(1: H. Heil, Leidenschaft und Tatkraft, In: Neues Deutschland vom 24.3. 06, S. 14)