Von: Anna Conrads

Heißer Sommer in NRW - Studierende wehren sich

An vielen Unis in NRW haben Studierende in den letzten Wochen Demonstrationen organisiert und Rektorate besetzt. Am 16.5. zogen fast 5.000 Studierende protestierend vor den Landtag in NRW.

Der Grund dafür: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit einem „Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“ den Weg für Studiengebühren freigemacht. Bis zu 500 Euro sollen die Hochschulen ab 2007 erheben können, auch Bafög-EmpfängerInnen bleiben nicht verschont. Aus dem „können“ wird „müssen“, denn das Ganze wird flankiert von einem „Hochschulfreiheitsgesetz“, welches die schrittweise Privatisierung von Hochschulen mit sich bringt. Die Hochschulen werden nach und nach zu Betrieben umstrukturiert, inklusive der Möglichkeit, Insolvenz anmelden zu müssen.

Dort, wo sich Studierende gegen die Ökonomisierung von Bildung und Studiengebühren wehren, kommt es häufig zu Konflikten mit der Polizei, die oft unverhältnismäßig hart durchgreift. Die Landesgruppe der NRW-Abgeordneten der Fraktion Die Linke, wie auch WASG und Linkspartei in NRW, haben sich klar mit den Studierenden solidarisiert. Neben zahlreichen Solidaritätserklärungen hat z.B. Hüseyin Aydin in Duisburg bei der Rektoratsbesetzung mit Rektor und Polizei verhandelt. Bei der Demo am 16.5. hat die WASG-Landessprecherin NRW ebenfalls mit der Einsatzleitung verhandelt. Die Studierenden schätzen unser Engagement und freuen sich über weitere Unterstützung. Sie haben für den Sommer weitere Proteste angekündigt - es wird heiß, wir bleiben dran.