Erklärung des Bundesvorstandes zum Landesparteitag der WASG Berlin

Der Bundesvorstand wird in den nächsten Wochen beraten, welche Konsequenzen aus den Beschlüssen zu ziehen sind und mit dem Landesvorstand in Gespräche eintreten.

Der Bundesvorstand bedauert die Entscheidungen der Delegierten des Berliner Landesparteitages der WASG, den Beschluss über die Form des Wahlantrittes vor dem Bundesparteitag sowie vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bereits Ende Februar zu treffen und das Kooperationsabkommen III zwischen Linkspartei.PDS und WASG abzulehnen.

Der Bundesvorstand der WASG ist wie der Landesverband der Auffassung, dass ein "Weiter so!" in Berlin nicht möglich ist. Die Politik der SPD/Linkspartei-Regierung in Berlin birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial für den Parteibildungsprozess.

Das bezieht sich zum einen auf die Rolle der Linkspartei im Senat, z.B. in Bezug auf den aktuellen Tarifkonflikt der Charité, zum anderen auf die grundsätzlich zu klärende Frage, unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung sinnvoll ist.

Der Bundesvorstand sieht allerdings die Gefahr, dass die bevorstehenden Wahlkämpfe mit der Entscheidung vom Wochenende sowie deren möglichen Folgen, erschwert und behindert werden.

Ohne Not wurde in Berlin die Zeit für den Diskussion- und Klärungsprozess zwischen WASG und Linkspartei und dessen Auswertung verkürzt. Die Klärung offener Fragen und die Entwicklung neuer, gemeinsamer Positionen sind so erheblich erschwert.

Mit der verkürzten Debatte in Berlin soll die Bundespartei vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dies halten wir angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung für nicht akzeptabel. Die Frage, in welcher Form wir uns in Berlin an den Abgeordnetenhauswahlen beteiligen, ist von bundespolitischer Bedeutung, wie es auch die Wahlen 2004 in NRW waren. Damals hatten unsere Mitglieder die Möglichkeit, diese Frage auf einem Bundesparteitag zu diskutieren und zu entscheiden.

Die Debatte über das Kooperationsabkommen III wird auf dem Länderrat am 3./4. Dezember erfolgen. In der Ablehnung durch die Berliner Landespartei manifestieren sich Verdächtigungen und Unterstellungen, die wir zurückweisen.

Trotz aller Problematik des Vorgehens des Berliner Landesverbandes, sieht der Bundesvorstand den Parteibildungsprozess nicht gefährdet.

Wir werden alles in unserer Kraft stehende tun, unseren Auftrag aus dem Urabstimmungsbeschluss vom Juli umzusetzen, den Prozess einer Neuformierung einer neuen politischen Kraft ergebnisoffen einzuleiten. Diesen Prozess werden wir im Sinne der der bisherigen Kooperationsabkommen vorantreiben.

Der Bundesvorstand wird in den nächsten Wochen beraten, welche Konsequenzen aus den Beschlüssen zu ziehen sind und mit dem Landesvorstand in Gespräche eintreten.

Im Auftrag des Bundesvorstandes,
Murat Cakir, Klaus Ernst, Christine Buchholz
28.11. 2005