Von: Murat Cakir

"Nicht zu überbietender Dillettantismus"

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative attackiert die Bundesregierung und fordert eine grundsätzliche Abkehr von der wirtschaftsliberalen Politik

Fürth, 17. März 2005 - Mit scharfer Kritik reagierte die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands: "Der Dillettantismus dieser Bundesregierung ist nicht zu überbieten. Es wird offensichtlich, dass Rot-Grün quasi als Leiharbeiter der Arbeitsgeberverbände hantieren, anstatt sich um die Lösung der anhaltenden Probleme unseres Landes zu kümmern." Obwohl es nachgewiesen sei, dass Wachstum und Beschäftigung nicht einseitig auf dem Wege von Steuersenkungen gefördert werden könne, wolle die Regierung die Körperschaftssteuer absenken und die Erbschaftssteuer für Betriebe abschaffen.

Ernst: "Dabei haben beispielsweise Hundebesitzer in 2001 zu mehr Steuern beigetragen, als die Körperschaftssteuer. Es kann doch nicht sein, dass jetzt großen Kapitalgesellschaften, die ihre Belegschaften mit großer Brutalität unter Druck setzen und Arbeitsplätze vernichten, auch noch Steuergeschenke gemacht werden." Diese Politik sei ein Kniefall vor den großen Unternehmen und bedeute für die nahezu 7 Millionen Arbeitslosen mehr als ein Hohn. "Über die Unfähigkeit dieser Regierung kann man sich nur noch die Augen reiben. Das ist der endgültige Beweis, dass an dieser SPD weder etwas soziales, noch etwas vernünftiges übriggeblieben ist" so Ernst weiter.

Notwendig sei die grundsätzliche Abkehr von der wirtschaftsliberalen Politik. Ernst: "Was wir brauchen ist eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb wollen wir die großen Unternehmen stärker besteuern, die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren." Nur so könne ein mehr als notwendiges Konjunkturprogramm finanziert und viele hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen werden. "Jetzt sollten sich die Mitglieder der SPD und der Gewerkschaften fragen, ob sie weiterhin ihrer Überzeugungen treu beiben oder diese unsägliche und unsoziale Politik unterstützen wollen. Wer ein Politikwechsel will, wer sich an das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung gebunden fühlt, sollte sich der WASG anschließen" so Ernst weiter.