Machenschaften wie bei Siemens – BenQ das Handwerk legen.

Die Siemensmanager haben es sich offensichtlich zusätzliche 350 Millionen kosten lassen, damit die hässliche Seite privatwirtschaftlicher Geldgier nicht direkt mit dem deutschen Traditionsunternehmen in Verbindung gebracht wird, so Klaus Ernst. Merkel, Müntefering und Stoiber steckten den Kopf in den Sand, statt durch wirksame gesetzliche Regelungen solchen Machenschaften das Handwerk zu legen. Ich fordere alle Gewerkschafter im deutschen Bundestag auf, endlich für Menschen Partei zu ergreifen, deren Arbeitsplätze bedroht sind.

Dazu gehöre neben einem wirksamen Kündigungsschutz eine erweiterte Mitbestimmung bei zentralen wirtschaftlichen Entscheidungen für Betriebsräte und Gewerkschaften. „Gerade die blamable Unfähigkeit des Managements bei der ehemaligen Siemens-Handysparte führe den Nachweis, dass die eigentlichen Fachleute, nämlich die Arbeitnehmer erheblich deutlicher zu Wort kommen müssen, bevor das Kind im Brunnen liegt.“ Dem Verfahren der Gesellschaftsspaltung, das den Managern hohe Sicherheiten bietet, den Arbeitnehmern aber die Risiken auflädt, sei gesetzlich ein Riegel vorzuschieben. „Da sichern sich Manager mit Blick auf die Ergebnisse der eigenen Unfähigkeit ab“.

Klaus Ernst, erster Bevollmächtigter der IG Metall, verweist auf die regionalpolitische Wirkung von Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlagerungen. „An jedem Arbeitsplatz hängen zahlreiche weitere Beschäftigungsverhältnisse. Bei Siemens – BenQ seien das mindestens weitere 6000 Arbeitsplätze von Zulieferern und Dienstleistern. Außerdem beschere die sozial unverantwortliche Politik der Bundesregierung und ihrer rot-grünen Vorgänger jedem von Entlassung Bedrohten nur eine einjährige Arbeitslosenabsicherung. Wer dann noch keine Arbeit gefunden habe, sei in der Falle von Hartz IV gefangen und verliere den größten Teil seiner Ersparnisse inklusive dem, was von einer möglichen Abfindung übrig bleibt.

Außerdem: „Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze“, so Klaus Ernst. Siemens – BenQ habe es wieder einmal bewiesen.