Von: Christine Buchholz

Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!

Politikerinnen und Politiker der LINKEN stellen sich gegen Repression im Vorfeld der G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern:

"Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht zu einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden. Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten!"

Auswahl ErstunterzeichnerInnen:

• Lothar Bisky, MdB, Parteivorsitzender der Linkspartei.PDS
• Oskar Lafontaine, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
• Christine Buchholz, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
• Katja Kipping, MdB, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
• Gregor Gysi, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
• Klaus Ernst, MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
• Wolfgang Methling, MdL, stellv. Vorsitzender der Linkspartei.PDS, Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
• Katina Schubert, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
• Wolfgang Gehrcke, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
• Petra Pau, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
• Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.