Von: Joachim Bischoff und Björn Radke

Vor dem Bundesparteitag ...

Mit deutlicher Mehrheit von 81 zu 33 Stimmen hat der 5. Landesparteitag der Berliner WASG am Samstag den Antrag des Landesvorstands gebilligt, bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September konkurrierend zur Linkspartei zu kandidieren. Der Verband hat den Antrag, die endgültige Entscheidung zumindest bis zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende abzuwarten – wie zu erwarten war – abgelehnt.

Der Bundesvorstand der WASG hat am 23.April über die politische Situation nach dem Berliner Landesparteitag der WASG beraten:

1. Der Bundesvorstand hat mit Mehrheit (8 gegen 5) entschieden, gegen die Wahlbeteiligungsanzeige nicht juristisch vorzugehen. Er bedauert, dass eine Mehrheit der Delegierten in Berlin den Konfrontationskurs fortgesetzt hat. Der Beschluss, ohne Berücksichtigung eines Votums des Bundesparteitages, die Konkurrenzkandidatur der WASG zur Linkspartei. PDS voranzutreiben, wird die innerparteiliche Konfrontation verfestigen und damit die Chancen für einen erfolgreichen Wahlantritt – den der Bundesvorstand und eine deutliche Minderheit der Berliner Parteimitglieder stets abgelehnt haben – mindern. Die Nichtbeteiligung eines relevanten Teils der Mitglieder der Berliner WASG kommt für den Bundesvorstand durch die politische Ausgrenzung eines Drittels der Delegierten auf dem Parteitag zum Ausdruck.
2. Die Mehrheit im Landesverband der WASG Berlin gefährdet mit dieser Konfrontationspolitik auch die Arbeit der Fraktion der Linken im Bundestag. Darüber hinaus ist deutlich geworden, dass die Bedingungen für die Formierung einer gesamtdeutschen pluralistischen Partei der Neuen Linken massiv verschlechtert worden sind.
3. Die Verfechter einer Konkurrenzkandidatur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drängen mit ihrer politischen Option auf den in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon häufig gescheiterten Kurs einer linken Splitterpartei. Angesichts der großen Umverteilungsoffensive, die auch unter der großen Koalition von CDU/CSU und SPD fortgeführt wird, hat die Politik der Rechthaberei und der Ausgrenzung von Strömungen und Tendenzen in der politischen Linken keine Zukunft.
4. Der Bundesvorstand wird sich auf dem bevorstehenden Bundesparteitag dafür einsetzen, dass die politischen Alleingänge der Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern missbilligt werden. Außerdem wird auf dem Bundespartei darüber entschieden werden müssen, ob die WASG als pluralistische linke Partei unter den geschaffenen einseitigen Schritten noch Bestand haben kann.
5. Der Bundesvorstand wird sich schließlich dafür einsetzen, dass das Ziel einer gesamtdeutschen Partei der Neuen Linken weiterhin , wie in der Urabstimmung dokumentiert, auch die praktische Politik der WASG bestimmt und bis Mitte 2007 zu einem guten Abschluss gebracht wird.
6.  Der Verständigungsprozess zur Bildung einer neuen Partei ist schwierig und kompliziert – dies hat der Bundesvorstand immer wieder unterstrichen. Mit der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählten Politik der Ausgrenzung und einseitigen Festlegungen sind neue Bedingungen geschaffen. Der Bundesvorstand hofft, dass trotz dieser großen Hindernisse der Parteibildungsprozess fortgeführt werden kann. Dessen erfolgreiche Fortführung wird allerdings auch von den Entscheidungen innerhalb der Linkspartei.PDS abhängen.

Joachim Bischoff
Björn Radke

Meldung Deutsche Presse Agentur vom 2006-04-24 12:08

WASG-Vorstand Ernst hofft auf Bundesparteitag

Berlin (dpa) - WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst hofft in der Auseinandersetzung mit dem Berliner Landesverband auf den Bundesparteitag an diesem Wochenende. Der Bundesvorstand hatte in der Nacht zum Montag gegen den Willen von Ernst beschlossen, die Anmeldung des Berliner Landesverbandes zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September doch nicht zurückziehen. Er sei optimistisch, dass die Delegierten seinen Kurs gegen die Mehrheit im Bundesvorstand unterstützen werden, sagte Ernst der dpa in Berlin.
Ernst betonte, eine Mehrheit im Vorstand habe dafür gestimmt, die Berliner Entscheidung nicht zurückzunehmen. «Eine starke Minderheit war dagegen», fügte er hinzu. Seine Entscheidung begründete der Bundesvorstand laut Ernst mit dem Argument, keinen Einfluss auf den Parteitag nehmen zu wollen.
Persönliche Konsequenzen stehen für Ernst, der Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag ist, derzeit nicht an. «Darüber mache ich mir noch keine Gedanken.» Dies werde erst aktuell, wenn der Bundesparteitag das Projekt einer Fusion mit der Linkspartei nicht weiterverfolgen wolle oder Entscheidungen treffe, die dem Prozess schaden.

Mehrheit des Bundesvorstandes ignoriert Urabstimmung -
Berliner WASG kann unumkehrbare Fakten zu eigenem Antritt schaffen

Der Konflikt um einen konkurrierenden Antritt bei den Senatswahlen in Berlin hat mit der Rücknahme eines Beschlusses durch die Mehrheit des Bundesvorstandes, den Berliner Landesvorstand an einem unumkehrbaren Schritt zum eigenständigen Antritt zu hindern, eine neue Qualität erreicht. Trotz des Beschlusses auf einer ordentlichen Bundesvorstandssitzung, aufgrund der bundesweiten Bedeutung im Parteibildungsprozess und den jüngsten Klärungen mit der Linkspartei in Berlin die Berliner bis zum Bundesparteitag an nicht mehr korrigierbaren Schritten zu hindern, meint eine Mehrheit des Bundesvorstandes in einer Telefonkonferenz (!), den Parteitag kommende Woche durch ein Stillhalten gnädig stimmen zu können. Damit verstößt die Mehrheit im Bundesvorstand – nicht im geschäftsführenden Bundesvorstand – bewusst gegen das Kooperationsabkommen mit der Linkspartei, bei Wahlen nicht konkurrierend antreten zu wollen, ignoriert dem satzungsmäßig bindenden Willen aus den Urabstimmungen und stärkt das Lager der Gegner einer gemeinsamen neuen Partei in den Reihen der Linkspartei und in der WASG. Oskar Lafontaine betont in diesem Zusammenhang, man ignoriere damit gezielt den Willen von über 4 Millionen Wählern, die auf das neue Projekt links von der SPD gesetzt hätten.

Zu den Fakten: In Berlin hat die derzeitige Mehrheit ohne jede Not noch während der Wahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen alle administrativen Maßnahmen in Gang gesetzt, um bei den im Herbst (!) stattfindenden Senatswahlen eigenständig und damit konkurrierend antreten zu wollen. Ein Bündnis von verprellten Ex-PDS-lern und einer trotzkistischen Splittergruppe ist es gelungen, die in der Tat zum Teil problematischen Entscheidungen des Berliner rot-roten Senats zu instrumentalisieren und die Partei auf Konfrontation zur Linkspartei zu zwingen, die nicht den Dialog, sondern die Abgrenzung sucht. Damit ist bei den zurückliegenden Landtagswahlen ein erheblicher Schaden entstanden, weil sich nach zahlreichen Berichten der Wahlkämpfer die Menschen von den Presseberichten über eine zerstrittene Bewegung beeinflussen ließen. Die Stimmen der erfolgreichen Bundestagswahl konnten nicht wieder gewonnen werden.

Um in dieser Phase der Verunsicherung Klarheit zu schaffen, wurde in einer bundesweiten Urabstimmung, deren Ergebnis nach der Satzung zwingenden Charakter hat, noch einmal der Wunsch der Mitgliedschaft zu einer gemeinsamen neuen Partei mit Linkspartei und WASG und weiteren interessierten Kräften bestätigt. Der Berliner Landesvorstand wurde in diesem Zusammenhang gebeten, nichts zu unternehmen, was dem Willen der Mitgliedschaft zuwiderläuft und offensichtlich persönlich oder durch erfolglose politische Kleingruppen motiviert ist. Gleichzeitig erreichten Oskar Lafontaine, Ulli Maurer, Axel Trost, und andere, dass die Berliner Linkspartei die Positionen der WASG für eine eindeutige Abgrenzung von bisherigen politischen Entscheidungen des Berliner Senats akzeptiert. Auch dieses Ergebnis konnte den Berliner WASG-Landesvorstand nicht von seiner konfrontativen Linie abbringen. Nach der Einreichung der Wahlanzeige wurde angekündigt, noch vor dem Bundesparteitag die Listen beim Wahlleiter anzuzeigen. Damit hängt es nicht mehr an Beschlussgremien (Bundesparteitag, Landesparteitag, Vorstände), sondern ausschließlich an zwei Vertrauensleuten, wie künftig entschieden wird.

Diesem undemokratischen und politisch falschen Manöver wollte der Bundesvorstand durch eine vorläufige Rücknahme der Wahlanzeige bis zum Bundesparteitag (der ansonsten nichts mehr zu entscheiden hat) zuvorkommen. Eine Mehrheit ist davon trotz intensiver Intervention von Oskar Lafontaine und Ulli Maurer wieder abgerückt. Offensichtlich hat man sich mit den konkurrierenden Wahlantritten abgefunden, riskiert das Ende des Parteibildungsprozesses und meint, man könne den Bundesparteitag durch Untätigkeit gnädig stimmen. Damit verstößt die Bundesvorstandsmehrheit gegen die Satzung, weil sie nicht bereit ist, in konkreten Schritten von der Partei Schaden abzuwenden, ignoriert den Mehrheitswillen der Mitglieder und Wähler und bleibt, bei wichtigen Entscheidungen handlungsunfähig. Wir werden daher weiter Schlagzeilen mit inneren Konflikten und nicht mit Inhalten einer neuen Politik machen. Die anstehende Mindestlohnkampagne der Fraktion in Verbindung mit den Gewerkschaften ist damit konterkariert.

Fritz Schmalzbauer