Von: Detlef Steuer

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zu Softwarepatenten

Am 7.3.2005 hat der Ministerrat die Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ohne weitere Diskussion und entgegen seinen eigenen Verfahrensregeln durchgewunken.

Dieses Durchwinken steht in direktem Gegensatz zur Haltung des Europäischen Parlamentes, welches Mehrheitlich eine solche Richtlinie abgelehnt hat, aber auch im Gegensatz zu Beschlüssen mehrere nationaler Parlamente. Beispielsweise hat auch der Deutsche Bundestag einstimmig(!) beschlossen, eine solche Richtlinie abzulehnen.

Der deutsche Vertreter im Ministerrat jedoch sah keine Veranlassung irgendetwas gegen die Verabschiedung zu tun. Dabei wäre nicht mehr nötig gewesen, als formal Einspruch zu erheben und eine weitere Diskussion zu wünschen. Ein Akt, der wohl nicht zu viel Rückgrat von einem Gesandten der Bundesregierung gefordert hätte. Die offizielle Erklärung, dass die anwesenden Vertreter "vergessen" hätten diesen Einspruch einzulegen erscheint angesichts der massiven Lobbyarbeit und der heftigen Diskussion im Vorfeld nur mehr zynisch und verlogen.

Als Folge dieser Beschlüsse, so sie denn rechtskräftig werden, ist der Niedergang der mittelständischen, europäischen Softwareindustrie zu erwarten, da das Risiko Software zu erstellen und dabei irgendein triviales Patent eines der internationalen Multis zu verletzen unkalkulierbar wird. Die Möglichkeit Patente zum Schutz geistigen Eigentums zu nutzen liegt nämlich auch hier einseitig bei großen Firmen, da die Kosten für ein einzelnes Patent im Bereich jenseits der 10000 EUR liegen, nicht gerechnet die Arbeitszeit, die zur Vorbereitung eines Patentantrages nötig ist.

Die Nutznießer einer solchen Regelung sein werden einzig die Lobbyverbände der internationalen Konzerne (CompTIA und EICTA), die den Beschluss im Namen von Nokia, Siemens, Microsoft und IBM begrüßt haben.

Die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" fordert, den Beschluss des Ministerrates wegen der begangenen Formfehler zu annullieren und die Verhandlungen über ein den europäischen Interessen gerecht werdendes Patentrecht neu aufzunehmen.

Detlef Steuer