Von: Fritz Schmalzbauer

DGB Bayern und WASG Bayern - Große Übereinstimmungen bei den Themen: Mindestlohn, Sozialabbau und Bildungspolitik!

Der geschäftsführende Bezirksvorstand des DGB Bayern und der Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) stellten in ihrem ersten Treffen Übereinstimmung in sozial- und wirtschaftpolitischen Forderungen fest.

Fritz Schösser (DGB) und Fritz Schmalzbauer (WASG) betonten die Notwendigkeit von gesetzlichen Mindestlöhnen und kritisierten die Pläne der Bundesregierung zur Kranken- und Rentenversicherung. Auch in der Kritik an Hartz IV war man sich einig.

In einem ersten Gespräch trafen sich die geschäftsführenden Vorstände des DGB und der WASG in Niederpöcking. Die WASG Bayern, im Bundestag in der Fraktion „die Linke“ vertreten, ist vor knapp zwei Jahren aus einer Initiative bayrischer Gewerkschafter entstanden. Daher lag es nahe, so Frank Firsching, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der WASG, den Kontakt zur bayerischen DGB-Spitze zu suchen. Heide Langguth (stellvertretende DGB-Vorsitzende) legte Wert darauf, dass die Verteilungsgerechtigkeit wieder stärker in den Vordergrund der politischen Debatte gerückt werden müsse.

In der Beurteilung der Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik stimmten DGB und WASG Bayern überein. Trotz der angeblich einmaligen Beitragserhöhungen um 0,5 Punkte sei erkennbar, dass die eigentliche Zeche längerfristig die Arbeitnehmer und Rentner bezahlen müssten, während den Unternehmen Zugeständnisse gemacht würden. Fritz Schösser verwies in diesem Zusammenhang auf die Notlagen vieler Menschen, die ihm als Mitglied der Selbstverwaltung bekannt würden.

Der gesetzliche Mindestlohn, zu dessen Durchsetzung sowohl DGB-Gewerkschaften als auch die WASG Bayern eine Kampagne durchführen, sei eine notwendige Ergänzung zu den Tarifverträgen. Wie in anderen europäischen Ländern entstehe dadurch eine untere Auffanglinie, um dem Absenken von Löhnen bei verlängerten Arbeitszeiten Schranken zu setzen.

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur weiteren Verringerung der Unternehmenssteuern empfanden alle Beteiligten angesichts hoher Belastungen der Arbeitnehmer und enormer Unternehmensgewinne als völlig falsches Signal. Gleiches gilt für die Auswirkungen der Föderalismusreform, etwa beim Ladenschluss oder in der Bildungspolitik, wo man von Freistaat Bayern nichts Gutes erwarte.

Fritz Schösser stellte in Aussicht, aus dem DGB ein Beiratsmitglied für ein entsprechendes Gremium der bayerischen WASG zu benennen, das sich aus Persönlichkeiten sozialer Verbände und Bewegungen zusammensetzen soll. Die WASG Bayern will sich an den geplanten Aktionen des DGB am 21. Oktober aktiv beteiligen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die rote Karte zu zeigen.