Von: Klaus Ernst, MdB - Die Linke-

Hartz IV-Optimierungsgesetz ist Volksverdummung

Zum so genannten Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Bundesvorstand der WASG:

Das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte so genannte Optimierungsgesetz zu Harz IV, mit dem sie die Bereitschaft der Arbeitsaufnahme von ALG II Empfängern überprüfen will, ist ein weiterer Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende Arbeitsplätze, sondern auf fehlende Arbeitsbereitschaft von Betroffenen zurückzuführen.

Das ist Volksverdummung! Jeder weiß, dass es unmöglich ist, für alle ALG II Empfänger kurzfristig Jobs anzubieten. Was bleibt ist die Kürzung für die Menschen, die eh am Existenzminimum leben müssen.

Wenn mit dem Gesetz über eine Milliarde Euro eingespart werden soll, ist dies ein weiterer Schritt, den Haushalt auf Kosten der Armen zu sanieren. Insbesondere die offensichtlich geplante verschärfte Anrechnung von Vermögen der Kinder von Hartz IV-Betroffenen ist skandalös. Die Koalition scheint sich ungeniert bei den Sparbüchern der Kinder bedienen zu wollen, die oftmals von den Großeltern für die spätere Ausbildung angelegt werden. So etwas darf keine Gesetzeskraft erlangen.

Statt Vorschläge der Linkspartei aufzugreifen und sich das fehlende Geld z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu holen, geht Franz Müntefering wieder an den Geldbeutel der kleinen Leute und führt die „unsägliche Tradition“ seines Vorgängers Clement fort. Die Bundesregierung wäre besser beraten, wenn sie Jobs in der Steuerfahndung ausschreibt. Sozialfahnder haben wir inzwischen genug.