Von: Joachim Bischoff und Richard Detje

Ist Tarifpolitik Standortpolitik ?

(Quelle: IGM)

Der Vorstand der IG Metall schlägt den regionalen Tarifkommissionen vor, für 2006 Einkommenserhöhungen von 5 Prozent zu fordern. Diese Forderung – so IG Metall-Chef Jürgen Peters – sei bezahlbar, volkswirtschaftlich geboten und sozial gerechtfertigt.

Das Echo aus dem Unternehmerlager: Eine solche Forderung passe nicht in die angespannte konjunkturelle Situation. Die dadurch ausgelösten Kostensteigerungen gefährdeten die Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze. „Wir sollten viel weniger über Umverteilung reden und viel mehr darüber, wie wir die Wertschöpfung steigern und damit Arbeit in Deutschland halten“, meint Gesamtmetall-Chef Kannegiesser.

Damit sind wir beim Kern der Verteilungsauseinandersetzung. Die Botschaft, Lohnzurückhaltung sichere Wertschöpfung und Arbeitsplätze, verliert mehr und mehr an Akzeptanz. Exemplarisch zeigt dies der Fall AEG Nürnberg. Belegschaft und die IG Metall zeigten sich über die Maßen flexibel. Zusammen mit dem Management hatte man massive Lohneinschnitte, unbezahlte Mehrarbeit und Innovationsmaßnahmen vereinbart. Der internationalen Konzernführung war die Steigerung der Eigenkapitalrendite  wichtiger und mit dem Einkommensniveau in Osteuropa oder Asien können bundesdeutsche Belegschaften nicht konkurrieren.

Allerdings gilt: Mit Zugeständnissen, die für die Unternehmen substantielle Kostensenkungen ermöglichen, bewegt sich die bundesdeutsche Ökonomie immer stärker auf der sozial-ökonomischen Abwärtsspirale. Um diese depressive Entwicklung zu stoppen oder zumindest zu begrenzen, muss die Politik der Lohnzurückhaltung beendet werden. Die Reallöhne müssen wieder steigen, nur dann erholt sich die Massenkaufkraft und der Konsum. Allein die Aussicht darauf, die Industrieprodukte auch in Deutschland absetzen zu können, löst Investitionen aus, was Arbeitsplätze schafft, die Massenkaufkraft steigert und über die Sozialabgaben die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert.

Kannegiesser räumt ein: Die Ertragslage der Branche ist nicht schlecht. Genau besehen, ist die Forderung nach Erhöhung der Arbeitseinkommen um 5% eher moderat. Gleichwohl sucht der Unternehmerverband die Konfrontation. „Es wird einen Cocktail geben, aber ob der am Ende dazu führen wird, die Reallöhne zu sichern“, will Kannegisser heute noch nicht sagen. Mag sein, dass die Unternehmer die Beschäftigten mit einem Cocktail abspeisen wollen. Aber über die Tarifrunde entscheidet das gesellschaftliche Kräfteverhältnis. Fakt ist: die Ertragsituation der Metall- und Elektroindustrie ist deutlich verbessert. Fakt ist weiter: die Unternehmer wollen möglichst mit Einmalzahlungen  die Beschäftigten an diesem wirtschaftlichen Erfolg beteiligen. Eine solche Ausschüttung verändert an den Tarifen nichts und erlaubt in den nachfolgenden Jahren diese Beteiligung wieder zurück zu nehmen.

Die Unternehmerverbände suchen die Öffentlichkeit wiederum für ihre Haltung zu erwärmen. Die  gemeinsame Aufgabe der Tarifpolitik müsse es sein, Arbeit in Deutschland zu halten. Und wenn die Gewerkschaften sich nicht mit einem Cocktail abspeisen lassen wollen, dann müsse man eben mehr Spielräume für betriebliche Vereinbarungen bekommen. Erweiterung von Spielräumen heißt im Klartext: Teile der Belegschaft aus den allgemeinen Regelung heraus zunehmen; nach wie vor stehen niedrigere Einstieglöhne, Ausgliederung von Kantien- und Reinigungspersonal u.a. auf der Wunschliste der Unternehmen.

Die Unternehmen wollen eine  Kraftprobe.  Erst in den Verhandlungen wollen sie ein Angebot vorlegen. Also: Erst unter Druck will die Unternehmerseite zeigen, was sie bereit wären zu zahlen. Der IG Metall-Vorsitzende Peters unterstreicht: ohne ein Angebot vor Verhandlungsbeginn ist die Tarifrunde bereits jetzt belastet. Das Gerede von Reallohnverlusten wird die Belegschaften und ihre Gewerkschaften auch nicht gerade versöhnlich stimmen. Entscheidend für den Ausgang dürfte nicht zuletzt sein, ob die Mär von mehr Wirtschaftswachstum durch Lohnzurückhaltung nach wie vor in der Öffentlichkeit Resonanz findet.