Von: Redaktion

Ein Höhepunkt des Wahlbetruges

Die Unionsparteien behaupten, das Land stehe wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung für einen Neuanfang und Ausbruch aus der tiefen Krise.

 
„Das jetzt vorliegende Wahlprogramm von CDU und CSU ist das ehrlichste Programm, das es gibt. Nichts wird verheimlicht, nichts wird versprochen, was nicht gehalten wird. Wir haben uns sogar entschlossen, im Gegenzug für die Senkung der Arbeitskosten eine Mehrwertsteuererhöhung anzukündigen“ – so der CSU-Vorsitzende Stoiber. Die politische Botschaft des Wahlparteitages der CDU und die Generallinie des kurzen Wahlkampfes ist damit abgesteckt: es gehe um eine Richtungsentscheidung: „Entweder Weiter so mit Rot-Grün, mit Täuschungen und gebrochenen Versprechungen, oder ein Neuanfang, um das Land insgesamt wieder in eine Gewinnsituation zu bringen, denn nur das führt zu mehr Wachstum und zu neuen Jobs“.

Diese Behauptung, das Land stehe wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung für einen Neuanfang und Ausbruch aus der tiefen Krise ist das größte Täuschungsmanöver mit dem die christdemokratischen Parteien je einen Wahlkampf bestritten haben. Das Ergebnis der Fortsetzung der Steuersenkungspolitik für die höher Verdienenden, Unternehmen und Vermögenden wird wiederum eine weitere Drehung in der sozioökonomischen Abwärtsspirale einleiten.

· Die Absenkung der Beitragzahlungen für die  Bundesagentur für Arbeit wird den Spardruck auf die verbliebene Arbeitsmarktpolitik erhöhen. 
· Die Mehrwertsteuererhöhung würden die Länderchefs zur Teilsanierung ihrer Schuldenhaushalte einsacken. Die Massenkaufkraft wird wegen dieser Mehrwertsteuererhöhung und der Sparwut bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter lädiert und folglich die Binnenkonjunktur zusätzlich geschwächt.
· Die weiteren Steuersenkungen werden die Haushalte noch tiefer in die roten Zahlen und damit eine Privatisierungspolitik treiben.

Allein die im Regierungsprogramm von CDU/CSU geforderte Steuersenkung bei der Einkommenssteuer  - 39 % beim Höchststeuersatz und 12 % beim Eingangssteuersatz – ist ein weiteres Verarmungsprogramm der öffentlichen Haushalte. Die vorgesehnen Gegenfinanzierungsmaßnahmen laufen auf eine Fortführung der Umverteilung von unten nach oben hinaus. Die Absurdität dieser Konzeption, welche die massive Finanzkrise aller sozialen Sicherungssysteme verschärfen wird, gerät zur harmlosen Operation gegenüber der Traumtänzerei des Steuer- und Finanzexperten Kirchhof, der in absehbarer Zeit einen Steuersatz von 25 % bei Einkommens- und Unternehmenssteuern durchsetzen will.

Die Unionsparteien  machen haltslose Versprechungen die massiv Geld kosten und die Wirtschaft weiter schwächen. Die Linkspartei setzt sich gegenüber diesen Betrugsmanövern für notwendige Steuererhöhungen bei höher Verdienden, Unternehmen und Vermögenden ein, die  etwa 84 Mrd. € bringen würden.

Höhere Einnahmen der öffentlichen Haushalte ermöglichen eine Erhöhung der Sozialtransfers, Ausweitung öffentlicher Investitionen und eine Expansion aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Die Union will zudem eine weitere Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse und letztlich eine Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Arbeitsentgelt.

Faktisch muss  das Gegenteil passieren, wenn die sozialen Sicherungssysteme aus der Krise herausgeholt werden sollen. Es müsste die Expansion der prekären und geringfügig bezahlten Arbeitsverhältnisse gestoppt, die Bemessungsgrundlagen für die Beitragszahlungen  erhöht und über einen gesetzlichen Mindestlohn die Beteiligung der Arbeitseinkommen am gesellschaftlichen Wohlstand gefördert werden. Selbst wenn die Politik der bürgerlichen Parteien in Richtung auf eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums erfolgreich wäre, selbst dann kämen die sozialen Sicherungssysteme nicht aus der Notlage heraus, weil allein durch Wirtschaftswachstum keine Stabilisierung der finanziellen Basis eintritt.

Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis, also das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis geht in allen Wirtschaftsgereichen zurück. Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast 6Millionen oder rund 20 Prozent. Umgekehrt verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig beschäftigten auf 11 Millionen. Die Konsequenz müsste in jedem Fall sein, alle Beschäftigungsverhältnisse wiederum angemessen an der Finanzierung der Leistungen im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersrente  zu beteiligen.

Mehr noch: die Gewerkschaften und die politische Linke schlägt zu dem die Einbeziehung von anderen Einkommensarten, besonders der Kapital- und Vermögenseinkommen, vor.