Von: Joachim Bischoff und Björn Radke

Ein schlechter Tag für die Demokratie und eine Herausforderung an die Linke

"Das ist ein guter Tag für die Linke", auf diese Kurzformel bringt der Bundgeschäftsführer der Linkspartei.PDS die Ergebnisse aus den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie aus den Kommunalwahlen in Hessen. Die Freude, die in Kassel, Frankfurt a.M. oder Marburg zu spüren ist, dürfte andernorts allerdings sehr gedämpft sein.

Reden wir nicht um den heißen Brei herum. In Baden-Württemberg sind über 500.000 WählerInnen weniger zur Wahl gegangen als im Jahr 2001. Die CDU hat dort gegenüber den letzten Landtagswahlen 280.000 Stimmen eingebüßt, was im bürgerlichen Lager teilweise kompensiert wurde durch die Stimmenzuwächse der FDP (+ 54.000) und der sich als moderne Mittelstandspartei verstehenden Grünen (+ 112.000). Auch in Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung um fast vier Prozentpunkte gesunken. Dort hat die SPD mit Landesvater Kurt Beck 21.000 Stimmen verloren. Und in Sachsen-Anhalt haben von über zwei Millionen Wahlberechtigten nur 920.000 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Dort feiert die CDU einen Sieg, obwohl sie die Unterstützung von über 100.000 WählerInnen verloren hat. Oder anders ausgedrückt: 15 Prozent der WahlbürgerInnen in Sachsen-Anhalt wählten  Wolfgang Böhmert wieder zum Ministerpräsidenten.

Die politische Linke sollte sich die Verweigerung der Staatsbürger nicht schön reden. Realistisch betrachtet gilt es einzuräumen: Den Großteil der WählerInnen, die dieses Mal der Wahlurne fern geblieben sind, hat die politische Linke nicht erreicht.

-In Sachsen-Anhalt verdankt die Linkspartei der niedrigsten Wahlbeteiligung, die je bei Landtagswahlen erreicht wurde - knapp 44%, einen höheren Stimmanteil von 24,1%. Gegenüber 2001 sind fast 20.000 WählerInnen weniger für die Linkspartei an die Urnen gegangen – .

- In Baden-Württemberg hat die WASG/Linkspartei 121.000 Stimmen (3,1%) gewonnen.
- In Rheinland-Pfalz hat die WASG/Linkspartei 44.700 Stimmen (2,5%) errungen.

Aber ihren politischen Ansatz, den von der neoliberalen Allparteienkoalition frustrierten BürgerInnen eine wählbare Alternative – getragen von einer neuen sozialen Idee – anzubieten, hat sie damit nicht einlösen können.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, wenn der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert,ohne eine Erklärung darüber vorzulegen wie der notwendige Politikwechsel aussehen soll und umgesetzt werden kann, nun für die Linkspartei auf dem Recht zur Regierungsbeteiligung besteht. Ein Bündnis mit der SPD habe drei Stimmen Mehrheit im Landtag. «Wir wollen regieren, ich will Ministerpräsident werden in diesem Land.» . Mit dieser Haltung werden die Kritiker bestätigt, die Teilen der Linkspartei vorwerfen eine Regierungsbeteiligung als Selbstzweck zu begreifen.

Die politische Linke muss sich der Tatsache stellen, dass die heftigen Auseinandersetzungen um Arbeitszeiten und Entlohnungsbedingungen im öffentlichen Dienst keine Bewegung in Richtung eines erforderlichen Politikwechsels gebracht haben. Mag sein, dass das politische Angebot der Parteien die Streikenden und ihre Sympathisanten nicht überzeugt hat. Rückläufige Wahlbeteiligungen in Zeiten heftiger Abwehrkämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeiten und damit eine Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit ist kein Hoffnungszeichen für eine Belebung demokratischer Kultur.

Unter dem Blickwinkel der verlorenen Wähler müsste die Sozialdemokratie an einer gründlichen politischen Bilanzierung interessiert sein. Sie hat an Baden-Württemberg mit 512.000 weniger Stimmen starke, in Sachsen-Anhalt mit einem Verlust von 40.000 spürbare und in Rheinland-Pfalz mit 21.000 Stimmverlusten leichte Verluste zu verkraften. Diese Niederlagen werden allerdings mit der absoluten Mehrheit in Mainz und der Regierungsbeteiligung in Magdeburg als Siege kommuniziert. Statt einer selbstkritischen Aufarbeitung wird die politische Maxime des "sozial gerechten Schrumpfens" als Optimum sozialdemokratischer Politik in Zeiten von Globalisierung, Stagnation und demografischem Wandel hoch gehalten. Der Kurs geht weiter – auch wenn sich wie in den letzten Jahren weitere Mitglieder und Wähler von der Partei abwenden.

Die Wahlalternative und ihre Partnerin im Parteibildungsprozess für eine neue Linke bleiben aufgefordert, darüber gründlich nachzudenken, weshalb das bisherige politische Angebot als wählbare Alternative nicht ausreicht. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, im Bundestag warb am Wahltag auf dem Landesparteitag in NRW für eine Weiterentwicklung der inhaltlichen Neuausrichtung: "Die neue Linke muss sich thematisch profilieren".
Zu der Verständigung und Konkretisierung einer wählbaren Alternative zur neoliberalen Politik gehört auch, dass die neue Linke ihre aufklärenden Argumente überdenken, ihre politischen Formen und Kultur weiterentwickeln muss.

Es herrscht zu viel Selbstgewissheit und Selbstzufriedenheit vor, was von den frustrierten WählerInnen eben nicht als Indiz für eine neue politische Kultur wahrgenommen wird.