Troost zum Sparkassenstreit: Bundesregierung brüskiert Bundestagsbeschluss

Zum am Wochenende bekannt gewordenen weiteren Kompromiss-Vorschlag der Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit mit der EU-Kommission vom 06. Oktober erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes:

Das Angebot der Bundesregierung an die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Sparkassen-Namensstreit. Darauf wies Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., hin.

Nach Auffassung des Bundestages ist der Sparkassen-Namensschutz mit EU-Recht vereinbar, so Troost. Daher sind weitere Zugeständnisse an Brüssel, die den Bezeichnungsschutz letztlich aushöhlen, schädlich und überflüssig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag den Gesetzesänderungen zustimmen wird, die zur Umsetzung des aktuellen Vorstoßes der Bundesregierung nötig sind.

Ende September hatte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. die Auffassung bekräftigt, dass der Schutz der Bezeichnung Sparkasse im Kreditwesengesetz den EU-rechtlichen Anforderungen entspricht (BT-Drs. 16/2748, Beschluss vom 29.09.2006).