Politische Kraftmeierei statt Debatte über Berliner Politik

Mitglieder des Berliner Landesverbands der Linkspartei. PDS wollen durch Eintritt in die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) deren Blockadehaltung gegen eine Parteifusion aufbrechen.

Es gebe bei einigen die Überlegung, durch eine Doppelmitgliedschaft den "Diskussionsprozess um strittige Themen voranzubringen", sagte der designierte Landeschef Klaus Lederer. Sollte es der Linkspartei/PDS nicht gelingen, die bislang auf Fundamentalopposition eingestellte Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für sich zu gewinnen, erwägt die PDS-Parteispitze eine faktische Übernahme der Mehrheit in der linken Konkurrenzpartei. Das deuteten der Berliner PDS-Fraktions- und Parteichef Stefan Liebich sowie der designierte neue PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer im Gespräch mit Journalisten an.

Was hier vordergründig als Beitrag zur Überwindung eines politischen Stolpersteins ausgegeben wird, ist letztlich ein Beitrag den Herausbildungsprozess einer neuen politischen Partei der demokratisch-sozialistischen Linken völlig zu verhindern.

Diese Äußerungen vom Landesparteichef der Linkspartei.PDS Stefan Liebich und seines Nachfolgers Klaus Lederer führen lediglich dazu, das politische Klima aufzuheizen.

Diesen beiden Realpolitikern scheint der Blick auf die politischen Realitäten verloren gegangen, wenn sie nicht wahrnehmen wollen, dass ein Element der Krise in Berlin tatsächlich in der Politik der SPD/Linkspartei-Regierung in Berlin begründet ist:
Die Haushaltsituation in Berlin ist desaströs. Die Regierungskoalition hat eine Reihe von Entscheidungen (Tarife in öffentlichen Dienst, Sanierung der Bankgesellschaft, Personalabbau im öffentlichen Sektor, Neuorganisation des Gesundheitsbereiches etc. ) über die kontrovers zu debattieren ist. Zudem bleibt völlig offen, in welche Zukunftskonzeption oder Stadtentwicklung diese Konsolidierung- und Sparpolitik einzuordnen ist. Statt sich den realen Problemen zustellen und eine inhaltliche politische Debatte aufzunehmen, soll die Politik durch die Übernahme der WASG Berlin die Kritik an der realen politischen Praxis erstickt werden.

Es wird verbale Kraftmeierei betrieben, ohne die Folgen zu bedenken, dass dieses Gehabe unter vielen Mitgliedern in der WASG vorhandene Befürchtungen und Vorurteile bestärkt – die Linkspartei.PDS wolle in Wahrheit keine inhaltlich neue linke Kraft schaffen, sondern sich lediglich auf Kosten der WASG ausdehnen.

Nachdem der Berliner Landesparteitages der WASG das Kooperationsabkommen III zwischen Linkspartei.PDS und WASG ablehnte und die Absicht bekräftigte zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 im Alleingang anzutreten, ist in der politischen Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit auf das geplante Projekt der Herausbildung einer gemeinsamen neuen Linkspartei, auf Basis von WASG und Linkspartei gestiegen.

Am 10. Dezember steht der Bundesparteitag der Linkspartei an, auf dem die Weichenstellungen in Richtung des Parteibildungsprozesses bekräftigt werden sollen. Am 3./ 4. Dezember tritt der Länderrat der WASG zusammen, um ebenfalls über die Weiterführung des Parteibildungsprozesses zu befinden.

Besonders der Verlauf und das Ergebnis des Berliner Landesparteitages des WASG verschaffte den Medien genügend Stoff, die unbestritten komplizierten Bedingungen der landespolitischen Situation zu nutzen um das vorzeitige Scheitern des Parteibildungsprozesses herbeizuschreiben.
In dieser angespannten politischen Situation sind alle beteiligten Kräfte gut beraten im Prozess der Abklärung der politischen und juristischen Bedingungen einer pluralistischen Partei der demokratisch-sozialistischen Linken sich kritisch-solidarisch mit den KritikerInnen einer solchen Perspektive auseinandersetzen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei einigen Mitgliedern in beiden Parteien grundsätzliche Vorbehalte gegen diese politische Perspektive gibt. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Mehrheit der Parteimitglieder in beiden Parteien und viele bislang ungebundene SympathisantInnen dieses politische Anliegen begrüßen und unterstützen.

Nur durch Überwindung der bisherigen politisch-programmatischen Differenzen können wir zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis beitragen, das einen grundlegenden Politikwechsel gegen die neoliberale Umverteilungspolitik durchsetzen kann.

Joachim Bischoff
Björn Radke
1.12.2007