Der Fall Masri wird zu Fall Schily: Sozialdemokraten als willige Handlanger der CIA

CIA-Flüge (Quelle: dpa)

Der "unübliche Besuch" des amerikanischen Botschafters bei Schily hatte es offenbar in sich (Washington Post). In der Personalie Masri sei dem CIA ein Fehler unterlaufen.

Die Herren einigten sich, alles unter den Teppich zu kehren. Von der CIA verschleppt, gefoltert und fünf Monate inhaftiert – der deutsche Staatsbürger Masri teilte das Schicksal von mehreren Tausend Menschen, die von der CIA auf den bloßen Terrorismusverdacht hin ohne jedes legale Verfahren an geheimen Orten festgehalten wurden und werden. Es ist also bewiesen, dass die rot-grüne Bundesregierung informiert war, ebenso wie sie von diversen CIA-Flügen wusste, die auf deutschen Flughäfen landeten.

Als politische Partei werden wir in unserer Annahme bestätigt, die alte Bundesregierung habe längst den Boden des Grundgesetzes verlassen: Innenpolitisch durch die Missachtung des Sozialstaatsgebotes, außenpolitisch durch die Nibelungentreue zu den „amerikanischen Freunden“. Dem schien die Haltung Schröders im Irak-Krieg zu widersprechen. Im Nachhinein stellt sich dessen Politik als populistischer Coup dar, die Wahlen zu gewinnen. Tatsächlich hatte man schon im Jugoslawienkrieg die amerikanischen Interessen über den Nachkriegskonsens gestellt, der durch die Erfahrungen der Nazizeit begründet deutsche Soldaten nicht in Kriegseinsätze verwickelt sehen wollte.

Was jetzt ans Tageslicht kommt und ein juristisches Nachspiel haben wird, zeigt in erschreckender Weise, wie weit sich Sozialdemokraten und Grüne – Schily war dort ja ursprünglich beheimatet – über elementare Werte der Linken auf dem Altar der Macht geopfert haben. Dazu gehören vor allem Menschenwürde und Frieden. Der Staat ist der Menschenwürde verpflichtet und hat seine Bürger zu schützen. Nun ist der Staat nicht anonym. Er hat in diesem wie in anderen Fällen Name und Anschrift. Was Schily wusste, wird Schröder und Fischer nicht verborgen geblieben sein.

Frau Merkel und ihre Crew scheint für die amerikanischen Falken mindestens genau so anfällig zu sein. Doch im Gegensatz zur rot-grünen Epoche gibt es jetzt eine beachtliche Fraktion der Linken, zu deren Erfolg die WASG maßgeblich beigetragen hat. Es kommt darauf an, dass unsere Abgeordneten sofort den Finger in diese offene Wunde legen. Dadurch werden nicht zuletzt Kräfte außerhalb des Parlaments gestärkt, die für Frieden und gegen die Münchner NATO – Sicherheitskonferenz eintreten. Am 3. und 4. Februar 2006 trifft sich dieser illustre Kreis der Rüstungs- und Militärlobby wieder. Bereiten wir ihr einen angemessenen Empfang. Norman Peach, jetzt in die Fraktion der Linken gewählt, wird zeitgleich in München auf Einladung der WASG referieren.

Fritz Schmalzbauer