Von: Christine Buchholz und Martin Hantke

Allen Schönschreibereien zum Trotz - Die Bolkesteinrichtlinie lebt

Am 16. Februar 2006 ist ein mehr als fauler "Kompromiss" von Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament mit 391 gegen 213 Stimmen bei 44 Enthaltungen verabschiedet.

Zu allen Konzessionen, die die Sozialdemokraten den Konservativen schon vorab gemacht hatten, kam kurz vor Schluss noch weiteres hinzu. So wurden "die Sozialpolitik" und der "Verbraucherschutz" nicht aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, nachdem zuvor schon die Dienste von "allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" der Dienstleistungsfreiheit unterworfen wurden.

Der verabschiedete Text ist im Ergebnis nicht nur ein Freifahrtschein für Sozialdumping in Europa, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschafter, der sozialen Initiativen und all deren, die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gegen die Bolkestein-Richtlinie auf die Strasse gegangen sind. Besonders beschämend ist das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten, die anders als ihre französischen Kollegen und Kolleginnen, in Nibelungentreue zur Bolkesteinrichtlinie standen und damit ihre eigene Klientel ans Messer geliefert haben.
 
Kernpunkt des Kompromisses zwischen Sozialdemoraten und Konservativen ist, dass das besonders strittige Herkunftslandprinzip eben nicht wesentlich entschärft wurde. Unklar bleibt beispielsweise welches Rechts- und Qualitätsstandards gelten soll, wenn ein, wenn ein griechischer Ingenieur mit zusammen mit einem dänischen Bauleiter und einen britischen Architekten in Bielefeld ein Haus baut. Damit kommt dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine ganz entscheidende Rolle spielen, bei der Entscheidung welches Recht gilt. Diese Regelung ist im Grunde eine Kapitulation des Gesetzgebers. Er übergibt die politische Verantwortung dem Europäischen Gerichtshof, der für seine wirtschaftsliberale Rechtsprechung bekannt ist, um sich aus der Affäre zu ziehen. Für die Beschäftigen wird dies im jedem Falle schwere Nachteile zeitigen. Sollte die Richtlinie durchkommen droht, dass Sektor für Sektor der Europäische Gerichtshof den Weg für das Herkunftslandprinzip freimacht.
 
Jetzt wird alles versucht, um den Eindruck zu erwecken, als hätte sich der Charakter der Dienstleistungsrichtlinie wesentlich geändert, um den Widerstand dagegen entscheidend zu schwächen. Der deutsche EU-Kommissar Verheugen bringt dagegen die Haltung von Kommission und Bundesregierung auf den Punkt. Verheugen sagt im Interview mit der Welt am 20. Februar 2006: "Ein Fehler, der gemacht worden ist, lag in der Art und Weise der Präsentation der Dienstleistungsrichtlinie. Das hat uns letztlich in die Schwierigkeiten gestürzt, die wir heute haben. Daran ist unter anderem das Verfassungsprojekt gescheitert." Verheugen weiter: "Die europäischen Institutionen haben die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes unterschätzt." Fazit: Nicht die Projekte Bolkestein und EU-Verfassung waren falsch, sondern die Art wie sie "den Menschen" erklärt wurden. Das passt zur neuen Kommunikationsstrategie der EU-Kommission, die in Zukunft viel mehr Geld in das Schönreden von EU-Projekten investieren will und zu diesem Zweck insbesondere in Medien investieren will. Zwischenzeitlich wurde sogar der Aufbau einer eigenen kommissionshörigen Nachrichtenagentur erwogen. Die Berichterstattung über die Abstimmung zur Bolkesteinrichtlinie und die angeblichen substantiellen Verbesserungen, die von taz bis FAZ beschworen wurden, sind in diesem Sinne nur ein erster Vorgeschmack, auf die Propagandaschlachten, die noch zu erwarten sind.

Der "Trend zum Dienstleistungsproletariat" (Böcklerimpuls 3/2006) in Deutschland, so das Ergebnis einer Studie zur "Aktualität der sozialen Frage" verstärkt sich. Die Armutsrisiken der "Service-Dienstleister/innen" steigen dramatisch im Osten und auch im Westen. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungen tragen immer mehr dazu bei, dass immer mehr "der gering qualifizierten Arbeiter in Armut abrutschen".
 
Da kommt die Entscheidung des Europäischen Parlaments für die Dienstleistungsrichtlinie gerade richtig. Denn damit ist garantiert, dass sich dieser Trend noch verstärken wird. Denn auch in ihrer jetzigen Form ist die Richtlinie benannt nach dem Wettbewerbskommissar der letzten EU-Kommission Frits Bolkestein, vor allem ein Programm für Sozialdumping und Lohndrückerei in Europa.
 
Die Mobilisierung gegen die Richtlinie war beeindruckend. Fast 100.000 Menschen haben sich an den Demonstrationen in Berlin und Straßburg beteiligt.
Hieran können wir anknüpfen – soziale Verbände, linke Parteien, Gewerkschaften und Globalisierungskritiker gemeinsam. Der Kampf gegen die Richtlinie für Sozialdumping in Europa dagegen muss weitergehen mit der  Mobilisierung gegen das Vorhaben von Kommission, Regierungen und der unsozialen Großen Koalition in Europa.