Von: Murat Cakir

Unterstützung für den Warnstreik an der Charité

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB Fraktion Die Linke: Die Erpresserpolitik des Charité-Vorstands muss zurückgewiesen werden

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der WASG, erklärt zum morgigen Warnstreik bei der Charité in Berlin: "Ich werde in Begleitung von Christine Buchholz, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, am Freitag um 5 vor 12 die Streikenden am Standort Mitte besuchen und mich mit den Kolleginnen und Kollegen und ihrem berechtigten Kampf für einen Tarifvertrag solidarisieren."

Die Beschäftigten der Charité, Europas größtes Klinikum, werden seit über einem Jahr von ihrem Arbeitgeber erpresst. Entweder sie stimmen einem Absenkungstarifvertrag im Volumen von 30 Millionen Euro zu oder es werden 1.500 Menschen auf die Straße gesetzt, so die Logik des Vorstandes.

Der Streik findet zeitgleich mit der Aufsichtsratssitzung der Charité statt, auf der betriebsbedingte Kündigungen beschlossen werden sollen.

Dagegen wehren sich die Beschäftigten zu Recht. Sie fordern die Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrages und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, „das ist das Normalste dieser Welt“", so Dreibus.

Dreibus weiter: "Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird die Linksfraktion eine Anhörung zur geplanten Verlängerung der Übergangsfrist zur Anerkennung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit beantragen. Diese Absicht der neuen Bundesregierung ist aus Sicht der Linksfraktion im Interesse der Beschäftigten und der Patienten völlig unannehmbar.

Ich werde den Beschäftigten bei dieser Gelegenheit die Grüße der Belegschaft der Universitäts-Kliniken Gießen und Marburg überbringen, die derzeit mit Unterstützung der Landesverbände von WASG und Linkspartei ein Volksbegehren gegen von der Hessischen Landesregierung beabsichtigte Privatisierung der beiden Unikliniken betreiben.

Privatisierung ist ein Musterbeispiel für die klassische neoliberale Ideologie der Plünderung öffentlichen Eigentums zugunsten von Firmen und Investmentgesellschaften, die nur ein Ziel haben: die Maximierung der Rendite auf Kosten der Beschäftigten und Patienten."