Von: Fritz Schmalzbauer

Die Linkspartei lädt die WASG überzeugend ein!

„Wir haben nichts zu verlieren außer unsere Zerstrittenheit. Und die müssen wir bekämpfen“, so Klaus Ernst (MDB, geschäftsführender Bundesvorstand WASG) auf dem Parteitag der Linkspartei in Dresden.

Überzeugend das rhetorische Feuerwerk von Gregor Gysi: „Wir können uns auch mal freuen“, kommentierte er das gute Wahlergebnis, zu dem WASG und Linkspartei gleichermaßen beigetragen hätten. Oskar Lafontaine zeigte, wie der Kampf um die Köpfe mit einer verfälschenden Sprache geführt wird. Rentner, Arbeitslose und Kranke würden als „Lohnnebenkosten“ heruntergerechnet. Auch Frau Merkel und die Sozialdemokraten bekamen ihr Fett ab, Merkel, weil sie Willi Brandts Satz über mehr Demokratie zu mehr Freiheit umdeutete, die Koalitionäre, weil sie offenbar nicht begriffen, was ihnen da aufgetischt wurde.

„Die Freiheit der Frau Merkel ist die Freiheit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von den Tarifverträgen. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von Vollzeitarbeitsplätzen mit geregelten Arbeitszeiten. Und sie ist, was die Welt angeht, die Freiheit der Völker von einem fairen Welthandel. Diesen perversen Begriff der Freiheit wollen wir nicht! Die Linke hat einen anderen Begriff der Freiheit!“ In diesem Moment war die Linkspartei als gemeinsames Projekt schon spürbar. Umso mehr, als am Schluss eine überzeugende Mehrheit von 316 Delegierten die Mitglieder der WASG zur Doppelmitgliedschaft einlud.

In der Generaldebatte wurde angesprochen, was die Mitglieder beider Parteien und was die „sozial Schwächeren“ bewegt, denen man verpflichtet sei. So erklärte sich Christine Buchholz, Bundesvorstand WASG, auf Nachfrage zur „Sozialisten, vielleicht mehr, als manchem hier lieb ist“ und zählte die Probleme mit der Linkspartei in Berlin auf. Doch wolle man das Projekt der gemeinsamen Linken nicht in Frage stellen. Großes Interesse fand der Redebeitrag von Klaus Ernst. Den Delegierten war anzumerken, dass mit Ernst und Lafontaine etwas Neues an die Türe klopfte.

Zahlreiche Debattenredner bezogen die WASG ein, nicht eine Wortmeldung widersprach dem Willen zur gemeinsamen Parteibildung. Kritik äußerte man an der Form des Rahmenabkommens mit der WASG, weil man es dem Parteitag nur als Ergebnis präsentierte. Das Prädikat „demokratischer Sozialismus“ wolle man auf keinem Fall aufgeben. Es gebe aber einen Klärungsbedarf, was „links“ sei. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, gestaltend Verantwortung zu übernehmen, wenn es die politischen Verhältnisse im Interesse der Menschen möglich machten. Erwartungsgemäß kritisch warnte Sarah Wagenknecht vor der Illusion, mit Hartz IV Befürworter Platzeck und dem Kapitalistenfreund Steinbrück in absehbarer Zeit koalieren zu können.

Eine „starke Bürgergesellschaft“, so Dagmar Enkelmann in ihrem Grundsatzreferat über Kommunalpolitik, setze das Engagement einer linken Partei für die unmittelbaren Belange der Menschen in den Kommunen und in den Ländern voraus. „Realpolitik darf ... nicht heißen, vorhandene Entwicklungen widerstandslos hinzunehmen, denn die politischen Fehler von gestern haben oftmals die beklagten Sachzwänge von heute hervorgebracht. Wer sich diesen Zwängen kritiklos beugt, sich anpasst, wird auch keine Visionen und Vorstellungen entwickeln können, wie die Dinge zum Besseren zu wenden sind.“ Enkelmann zitierte den Münchner Oberbürgermeister Ude, der von der Bundesregierung eine ausreichende Gemeindefinanzierung eingefordert habe.

In der Debatte präsentierte sich hier eine Linkspartei.PDS, die in zahlreichen Kommunen mit Gemeinderäten und in mehreren Landtagen vertreten ist. Der Widerspruch zwischen zu geringen Haushaltsmitteln und den Bedürfnissen der weniger Bemittelten könne nicht gelöst werden, indem man sich aus den kommunalen Gestaltungsräumen zurückziehe. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen habe man in der Kommunal- und Landespolitik Haltelinien gegen den neoliberalen Mainstream eingezogen. Neben kritischen Untertönen über konkrete Maßnahmen in dem überschuldeten Stadtstaat Berlin wurden viele Beispiele erfolgreicher Bürgerarbeit angeführt. Überzeugend argumentierte zum Beispiel Marianne Linke, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, mit Beispielen aus ihrem Ressort.

Aufbruch und Erneuerung, danach roch es auf dem Parteitag der Linkspartei bis zum Tagesordnungspunkt Nachwahlen. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer bis zur Wahlniederlage 2002, berief man in dieses Amt zurück. Mit Bernhard Walther wurde danach ein Schatzmeister in den geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei.PDS gewählt, den mehrere Delegierte mit der Frage nach seiner Tätigkeit für das MfS befragten, ohne eine befriedigende Auskunft zu erhalten. Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und andere Vertreter der WASG ließen erkennen, dass diese Lösung aus ihrer Sicht nicht zielführend sei. Der Betroffene erklärte nach der Wahl, er wolle sein Amt ruhen lassen, bis sich der Vorstand nach Akteneinsicht ein Bild machen könne. Bisky, der im Schlusswort die Verantwortung für diesen Missklang übernahm, wird bis zur Klärung kommissarisch für die Finanzen seiner Partei verantwortlich sein.

Bodo Ramelow, zuständig für den Parteibildungsprozess, begründete den Antrag des Vorstandes, der WASG eine zeitlich befristete Mitgliedschaft zu ermöglichen. Aus wahlrechtlichen Gründen sei dieser Schritt unerlässlich, öffne aber nicht die Doppelmitgliedschaft auf Dauer. Ein Alternativantrag wollte diese Doppelmitgliedschaft prinzipiell erweitern, um zum Beispiel DKP-Mitgliedern ebenfalls den Mitgliederstatus einzuräumen. Dabei betonten alle Redner, man wolle natürlich alle Interessierten zu den Debatten über die künftige Partei einladen. Aber es gehe um die besondere Situation, eine gemeinsame Partei zu bilden, zu der sich nur die Linkspartei.PDS und die WASG entschlossen habe. Danach begann ein Abstimmungsmarathon: Dem Anliegen einer generellen Öffnung wurde zunächst eine Absage erteilt. Danach – so manche(r) Delegierte(r) trank ein Tässchen Kaffee im Foyer – musste eine Dreiviertelmehrheit der Delegierten, also nicht nur der anwesenden Delegierten, nach Satzung erreicht werden. Mit knapp 250 Stimmen ging das daneben. Ein Geschäftsordnungsantrag nach erneuter Abstimmung fand die Mehrheit, jetzt wurde es ernst. In die Beratung der bayrischen Linkspartei-Delegation wurden Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer einbezogen. Deren Haltung war klar: Jetzt gehe es um ein Plebiszit um den Parteibildungsprozess. Das Ergebnis: Überwältigende 316 Stimmen.

Am Rande: Diskussionen mit vielen Delegierten der Linkspartei. Viele Gespräche drehten sich um die Situation in Berlin. Von dort war übrigens auch Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, angereist. Auf Nachfrage der Journalisten erklärte Bsirske, er nähme auf jedem Parteitag der Bundestagsparteien teil, ausgenommen die FDP. Eine kurze Diskussion mit Bsirske zeigte übrigens, dass die Tarifpolitik des Berliner Senats mit Verdi etwas differenzierter zu betrachten ist, als es von den Gegnern eines gemeinsamen Wahlantritts WASG/Linkspartei behauptet wird. Vielleicht sollten manche Sozialromantiker, so war zu hören, auch einmal über die Löhne von Krankenschwestern und Pflegern nachdenken, statt dem Separatismus des Marburger Bundes auf den Leim zu gehen. Vertreten war außerdem die Spitze der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften, während die IG Metall – beim Rest verwundert es weniger – durch Abwesenheit glänzte. Möglicherweise fühlte sie sich durch Klaus Ernst hinreichend präsent. Ernst hielt, auch das ein Zeichen des Respekts vor dem Partner, bis zum Schluss die Stellung.