Von: Axel Troost

Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren!

"Wir brauchen keine Sparpakete. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die keine Milliarden-Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt", kommentiert Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, die Diskussion über weitere Ausgabenkürzungen.

Finanzminister Steinbrück hatte am Montag der EU-Kommission weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zugesagt. Damit reagierte er auf EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia, der zuvor kritisiert hatte, dass Deutschland im Jahr 2008 die Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts verfehlen werde. Ursache hierfür sind unter anderem Steuerausfälle durch die geplante Unternehmenssteuerreform.

Troost forderte erneut, die Unternehmenssteuerreform mindestens aufkommensneutral zu gestalten. "Diese Forderung wird durch die EU-Kritik nochmals bestätigt – eine Ohrfeige für Steinbrück", sagte Troost. Er verwies auf den Wortlaut der Kommissions-Erklärung, in der es heißt: Deutschland solle aufgefordert werden sicherzustellen, "dass die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet" (Presseerklärung IP/07/72 der EU-Kommission).

Finanzminister Steinbrück hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt dadegen angekündigt, dass er weiter Vorschläge für Ausgabenkürzungen unterbreiten werde. Auch Politiker von Union und FDP hatten am Wochenende Sparpakete gefordert. "Das ist eine steuerpolitische Perversion", kritisiert Troost. "Zuerst wird eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen, die Milliarden-Löcher im Jahr 2008 in die öffentlichen Kassen reißt. Die sollen dann mit zusätzlichen Sparpaketen geschlossen werden."