Die Grünen – eine moderne Linkspartei ?

Die Partei der Grünen hat sich zu den vorgezogenen Bundestagswahlen als "moderne Linkspartei" präsentiert. Die rot-grüne Regierungskoalition ist zwar abgewählt worden, aber die Grünen sind in ihrem politisch-gesellschaftlichen Gewicht bestätigt worden.

In der Konsequenz des neuen politischen Kräfteverhältnisses zeichnet sich die Bildung einer großen Koalition ab und die Grünen richten sich im Bund auf eine Oppositionsrolle ein. Die Zäsur wurde auch durch den Verzicht des Spitzenpolitikers Fischer auf künftige Partei- und Parlamentsfunktionen markiert. Die Fraktion der Grünen hat zudem ihre Fraktionsführung mit der früheren Ministerin Künast und dem früheren Parteivorsitzenden Kuhn neu positioniert. Die Grünen stehen vor der Herausforderung neben den entschieden neoliberal ausgerichteten freien Demokraten und einer sich formierenden Fraktion des Linksbündnisses ihre politischen Zielvorstellung weiter entwickeln zu müssen.

Die grüne Partei hat sich im Laufe der Entwicklung von den 1980er Jahren bis heute grundlegend verändert. Hinter dieser Transformation von der Position einer >Anti-Partei< zu einer pragmatisch-reformistischen Kraft mit starkem ökologischen Profil steht ein sozialer Aufstieg von sozialen Schichten, die über eine höhere Qualifikation verfügen. Dem sozial-ökonomischen Aufstieg der >neuen sozialen Bewegungen< korrespondiert – bedingt durch eine wachsende Akzeptanz von ökologischen Themen in der kapitalistischen Wirtschaft wie im öffentlichen Sektor – eine Veränderung der Wertorientierungen und Mentalitäten der WählerInnen der grünen Partei, aber auch eine programmatische Verschiebung. Auf zwei Befunde sei in diesem Zusammenhang verwiesen:

1. „Die Wählerschaft der Grünen bewegt sich entlang der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Achse deutlich nach rechts. Befand sich die Wählerschaft der Grünen 1980 in wirtschaftspolitischen Fragen noch deutlich im linken Spektrum, so ist sie im Jahr 2000 dem gemäßigt rechten Spektrum zu zurechnen.“(Falter/Klein2003, 174)

2. Untersucht man die Entwicklung des Einkommens der westdeutschen Wähler der Grünen, „so zeigt sich, dass die Wähler der Grünen 1982 über das geringste Haushaltsnettoeinkommen unter den Wählern der verschiedenen Parteien verfügten. Bis 1990 bewegte sich ihr Durchschnittseinkommen dann ungefähr auf dem Niveau der SPD-Wähler. Nach 1990 stieg das Einkommen der Wähler der Grünen sprunghaft an, um in der Folgezeit deutlich über dem entsprechenden Einkommen sowohl der SPD- als auch der CDU-Wähler zu liegen.“(ebd. 162)

Aufstiegsillusionen im Shareholder-Kapitalismus

Ganz im Sinne dieser politisch-programmatischen und sozial-ökonomischen Transformation haben sich auch die Grünen zu einer Modernisierungspolitik bekannt und dabei auf die Notwendigkeit einer Anpassung an die Zwänge der Globalisierung verwiesen: „Die Welt organisiert sich in einem großen historischen Prozess voller Brüche und Instabilitäten ... völlig neu,... und keine ernstzunehmende politische Kraft kann diesen Prozess ignorieren... Die Folgen der Globalisierung und deren praktische Konsequenzen erschüttern direkt entscheidende Grundwerte der demokratischen Linken.“ (Fischer 1998, 16)

Im Prinzip müssen die Grünen den politischen Spagat zwischen Modernisierung und Umdeutung von Gerechtigkeit und Solidarität weiter ausbauen:
„Moderne linke Partei heißt, die Gesellschaft von heute so zu begreifen, wie sie sich darstellt, und das ist nicht mehr die alte Arbeits- und Klassengesellschaft. Trotzdem müssen die linken Grundthemen wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Zentrum unserer Politik stehen – aber eben neu definiert. Als Verteilungsgerechtigkeit, als Zugangsgerechtigkeit, als Generationengerechtigkeit. ...
Es gibt in der jungen Generation eine tiefe Sehnsucht, einerseits ihren Individualismus zu leben, andererseits aber auch den sozialen Zusammenhalt zu erhalten, auch jenseits der klassischen Kleinfamilie. Vielleicht ist da der Blick durch die Bilder aus New Orleans geschärft worden: dass es so etwas wie gemeinsame Verantwortung auch unter den Bedingungen der Globalisierung gibt, dass die starken Schultern eben doch mehr tragen müssen. Die Grünen haben für diese Neuorientierung die besten Voraussetzungen, weil sie aus der Alternativbewegung kommen.“(Fischer 2005)

Die Hypothese, dass die verteilungspolitischen Interessen der neuen Mittelschichten mit denen des gesellschaftlichen Drittels der sozialen >Absteiger< vermittelt werden können, ist nicht aufrecht zu verhalten. Gerade die lohnabhängigen >Mittelschichten< sind von der neoliberalen Gesellschaftskonzeption bedroht. Durch die Privatisierung öffentlicher Leistungen (Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit) und den wachsenden Druck auf die Arbeitseinkommen geraten auch die lohnabhängigen Mittelschichten unter Druck.

Die Grünen sind – in Absetzung zur Sozialdemokratie und in Abgrenzung zur sozialistischen Linken (PDS, etc.) – trotz erheblicher Wandlungen immer noch überwiegend als linke Partei wahrgenommen worden. Künftig wird in der politischen Opposition eine Überprüfung dieses Urteils möglich: Für die Grünen gibt es eine neue Konstellation als „moderne linke Partei“ zwischen dem freidemokratischen Pol des Neoliberalismus und dem Linksbündnis. Die Fortführung des politisch-programmatischen Spagats zwischen den Aufstiegsillusionen in einem Shareholder-Kapitalismus und dem Drängen auf eine zukunftssichere Steuerung und Regulierung des entfesselten Kapitalismus dürfte nicht mehr möglich sein.

Joachim Bischoff

(Von der Redaktion gekürzt. Die Langfassung finden Sie hier)

Literatur:

Falter, J.W./ Klein, M. 2003, der lange Weg der Grünen, München
Fischer, J. 1998, für einen neuen Gesellschaftsvertrag, Köln
Fischer 2005, Interview in der TAZ vom 23.9.2005