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Sachverständigenrat: weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft

Zu dem heute vom Sachverständigenrat in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum Wettbewerbs- und Steuerrecht (MPI) und dem Zentrum für europäische Wirtschaftforschung vorgelegten ersten Teil des Konzepts zur Einführung der dualen Einkommenssteuer, das im Auftrag der Bundesregierung erstellt wird, erklären die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Barbara Höll und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Axel Troost:

Der Kern des dualen Einkommensteuermodells besteht darin, dass zukünftig nur noch Arbeitseinkünfte progressiv besteuert, hingegen Kapitaleinkünfte einem niedrigeren proportionalen Steuersatz unterworfen werden sollen. Das bedeutet eine Abkehr vom derzeitigen Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wonach sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen Maßstab für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind und umfassend besteuert werden sollten. Der Staat würde mit dieser Abkehr nicht nur einen Verstoß gegen die horizontale Steuergerechtigkeit riskieren, die eine gleichmäßig hohe Besteuerung von Einkünften unterschiedlicher Herkunft vorsieht, er würde auch seine eigene fiskalische Basis unterminieren, da mit Steuerausfällen im Umfang von 16 Mrd. Euro bei einer Umstellung auf das Modell der dualen Einkommensteuer zu rechnen ist.

Mit dem Modell würde die bereits vorhandene massive Verteilungsungerechtigkeit vergrößert, Menschen mit hohem Einkommen würden dauerhaft entlastet, da ein größerer Anteil an ihren Gesamteinkünften aus Kapitalvermögen resultiert. Arbeitseinkommen hingegen würden nach wie vor progressiv besteuert. (So beläuft sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte eines Steuerpflichtigen von über 1 Mio. Euro jährlich der Anteil der Kapitaleinkünfte auf 25 %, hingegen bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 25.000 bis 30.000 Euro nur auf 1,1 %). Letztlich wäre die Einführung der dualen Einkommensbesteuerung nicht anderes als ein Zugeständnis an den internationalen Steuersenkungswettbewerb.