Von: Axel Troost

Ein Haushalt der Schrumpfung und Arbeitslosigkeit - Finanzpolitik im Vermögenskapitalismus

Manuskript der Rede von Axel Troost vor dem Bundestag zur Einbringung des Bundeshaushalts

Sehr geehrte Frau Präsidentin,  Sehr geehrte Damen und Herren,

Manchmal habe ich den Eindruck, auf der Regierungsbank sitzt nicht ein Minister Steinbrück, sondern zwei. Der doppelte Steinbrück sozusagen!

Steinbrück Eins sagt in der Sonntagsausgabe der FAZ (Zitat): „Man spart sich aus Haushaltsstrukturproblemen nicht heraus.“ Der gleiche Minister sagt auch: „Der Haushalt muss das noch labile Wachstum stützen.“ Und im Monatsbericht seines Hauses vom letzten Dezember steht: „Die Konsolidierungslast muss solidarisch von allen in unserer Gesellschaft getragen werden.“

Und dann sage ich: Weiter so Herr Bundesfinanzminister: Mit diesen Aussagen ist die Linksfraktion bei Ihnen! Auch die neuen Parolen aus der SPD nach einem handlungsfähigen Staat finden unsere Unterstützung.

Nun kommt Steinbrück Zwei: Der spricht eine ganz andere Sprache. Nach Agenda 2010, nach jahrelangen Nullrunden bei Renterinnen und Rentnern, nach jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben –, nach alledem fordert Steinbrück Zwei: Der Staat muss Leistungen kürzen, die „übertriebene Anspruchshaltung“ muss im Zaum gehalten werden. Der Staat muss sich auf seine (Zitat) „Kernaufgaben konzentrieren“ und auf „Eigenverantwortung“ setzen, so der Wortlaut seiner Grundsatzrede von Anfang Januar.

So heißt es im sog. Deutschen Stabilitätsprogramm vom Feb. 2006 auf S. 19 wörtlich: „Ohne eine Rückführung der Sozialleistungsquote können die  (…) Konsolidierungsziele (…) nicht erreicht werden.“

Reduktion auf die Kernaufgaben hieß aber immer schon Sozialabbau. Das war immer schon die Kampfparole der FDP und des Arbeitgeberflügels der CDU, Herr Minister!

Was heißt denn (Zitat Grundsatzrede), man könne nicht mehr „einen vornehmlich konsumtiv ausgerichteten Sozialstaat finanzieren“? Wann begreifen Sie endlich, dass im Sozialstaat entwickelter Industriegesellschaften Sozialleistungen nicht Alimentation von Bedürftigkeit bedeuten, sondern einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherheit darstellen!

In diesem Verständnis von Sozialstaat unterscheiden wir uns fundamental, werte Abgeordnete von der SPD!

Jetzt komme ich zum Haushalt. Welcher Minister hat ihn nun geschrieben, Steinbrück Eins oder Steinbrück Zwei?

In Ihrem 25-Milliarden-Investitionsprogramm werden zusätzliche Investitionen in Verkehr, Forschung und Energie- und Umweltsanierung angekündigt. Das klang in Genshagen sehr beeindruckend. Ob das alles zusätzlich ist, sei noch dahin gestellt.

Ihr Haushalt spricht aber eine andere Sprache.

Die investiven Ausgaben des Bundes steigen um gerade mal eine halbe Milliarde Euro von 22,7 Mrd. im Jahr 2005 auf 23,2 in den Jahren 2006 bis 2009.

Das bedeutet erstens: Sie liegen noch unterhalb des Niveaus der Jahre bis 2004, und sie liegen damit nach wie vor deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone.

Mit dem investiven Teil Ihres „Sofortprogramms“ stoppen Sie gerade mal den Abwärtstrend der öffentlichen Investitionen in den letzten 20 Jahren. Das ist doch keine Trendwende zur Verbesserung von Straßen und öffentlichem Verkehr, von Schulen und Universitäten. Wo ist da der Aufbruch im Lande, den Frau Merkel feierlich angekündigt hatte?

Es ist ja erfreulich, dass die Bundesregierung mit diesem Programm endlich den Glaubenssatz von Hans Eichel zu Grabe trägt, den er jahrelang wie eine Monstranz vor sich her getragen hat, und der da lautete „Staatliche Konjunkturpolitik ist in Zeiten der Globalisierung obsolet“. Ohne jede Debatte wird dieses neoliberale Credo gecancelt.

Wir begrüßen uneingeschränkt, dass die Bundesregierung endlich auf Forderungen nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm eingeht, die unsere Fraktion, aber auch IG Metall, Verdi und andere Gewerkschaften seit langem aufstellen.

Es gibt nur ein kleines Problem: IG Metall und Verdi fordern mindestens 20 bzw. sogar 40 Milliarden pro Jahr!

Was sagen Sie zu der Aussage in der FTD vom 10. Januar, dass eine Konjunkturpolitik von 60 Mrd pro Jahr notwendig wäre, wollte die Bundesregierung bezogen auf das jeweilige BIP eine ähnliche Finanzpolitik wie in den USA machen? 60 Mrd. pro Jahr, nicht sechs wären geboten, so ist die Lage im Lande.

Aber es bleibt – zweitens - leider nicht bei der Kritik der Mini-Expansion. Bezogen auf das laufende Jahr ist Ihr Haushalt im Saldo gerade nicht expansiv, sondern restriktiv. Ich verweise z.B. auf die Analyse des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“.

Sie haben Ihre Kürzungen vergessen, Herr Minister, wenn Sie von Expansion reden! Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern, Steuererhöhungen für Pendler oder Bezieher von Abfindungen etc., Kürzungen bei der Nahverkehrpauschale für die Länder - es lebe der Vorrang für die Straße -, Kürzungen im Öffentlichen Dienst, Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner etc.

Macht zusammen Kürzungen von mindestens 4,5 Mrd., hat Ihnen verdi vorgerechnet!

Bei aller keynesianischer Rhetorik: Sie bleiben letztlich bei dem Schrumpfkurs Ihres Vorgängers! Dieser Kurs ist aber doch grandios gescheitert! War da nicht eine Bundestagswahl, haben Sie da etwa keine Quittung bekommen für Ihre Politik?

Und nun kommt hinzu die Mehrwertsteuererhöhung. 15 bis 17 Milliarden Steuererhöhung pro Jahr, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten schon gegen gerechnet. 15 bis 17 Milliarden jährlich auf Kosten der Binnennachfrage und - das wollen wir nicht vergessen – auf Kosten vor allem der unteren Einkommensschichten, denn die tragen immer noch die Hauptlast einer Mehrwertsteuererhöhung.

Wir bleiben dabei: Unterm Strich eben kein Haushalt für Wachstum und Beschäftigung, sondern für Schrumpfung und Arbeitslosigkeit, ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit.

Nun zum Thema Schulden.

Die Staatsschulden in Deutschland haben 2005 zum vierten Mal infolge die Maastricht-Kriterien verfehlt. Auch dieses Jahr reißen sie die Grenze. Die Schuldenstandsquote liegt seit 2002 permanent über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. Gleiches gilt für das Haushaltsdefizit-Kriterium von 3 Prozent.

Im vorliegenden Etat liegt die geplante Neuverschuldung 65 Prozent über den Investitionen (23,2 Mrd. Euro Investitionen des Bundes / 38,3 Mrd. Euro Neuverschuldung).

Unsere Position ist klar: Wie lehnen die Maastricht-Kriterien ab, sie sind ein Produkt monetaristischer Ideologie, sie sind dumm und töricht, um mit Prodi zu sprechen. Sie wirken prozyklisch, sie widersprechen Steinbrück Eins, dem zufolge man sich nicht aus der Krise heraus sparen kann.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die in Brüssel seit längerem stattfindende Debatte um die wachstumsorientierte Neu-Interpretation der Kriterien voranzutreiben. Leider passiert da herzlich wenig, soweit öffentlich bekannt wird.

Die öffentlichen Investitionen sind mit gerade mal 1,3 % des BIP zu einer kümmerlichen Restgröße verkommen. Ein historischer Tiefstand. So wie die Dinge stehen bei uns, kommen wir an einer Kreditfinanzierung solcher Investitionen nicht vorbei. Kreditfinanzierung ist für eine antizyklische Finanzpolitik unverzichtbar.

Abbau von Verschuldung über eine Spar-, Schrumpfungs- und Umverteilungspolitik zu Lasten breiter Teile der Bevölkerung wirkt ökonomisch verheerend.

Ökonomisch sinnvoll Sparen in der Prosperität, und hier mit Entschiedenheit, das ist unsere Position!

Das Problem in der Schuldendebatte ist ein ganz anderes: Unter der rot-grünen Bundesregierung ist die Verschuldung zur Lückenbüßerin für eine massive Senkung der Steuerquote verkommen.

Klar wird damit, dass der Rückgang der Steuerquote nicht nur auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre zurückgeht, sondern erstens auf eine völlig verfehlte Steuersenkungspolitik seit dem Jahr 2000, begonnen mitten im Konjunkturabschwung nach dem Crash der New-Economy-Blase. Den ökonomischen Irrsinn mag man auch heute immer noch nicht fassen.

Und zweitens auf eine in ihren Wirkungen katastrophale Politik der Steuerentlastungen zugunsten der Wirtschaft.

Hätten wir heute die Steuerquote des Jahres 2000, wäre die nötige keine Neuverschuldung null. Auf Basis der Steuerquote von 2000 hätte der Staat ca. 65 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, das ist die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren.

Voller Stolz wird von Ihrem Hause im aktuellen Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 erklärt, dass sich die Steuerquote auf dem Tiefststand befindet.

Das ist doch ein Treppenwitz, dass Ihr Haus und die SPD jetzt das zu schwache Steuersubstrat beklagen. Das ist doch eine dreiste Verhöhnung der Öffentlichkeit!

Sie haben doch das Steuersubstrat verkommen lassen!

Und drittens ein Wort zu den internationalen Zusammenhängen.

Sie wollen uns ja stets anhängen, dass die uns nicht interessieren. Die Wirkungen Ihres Haushalts lassen sich ohne Betrachtung der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht angemessen einschätzen. Und hier möchte ich einige ganz grundsätzliche Aspekte ansprechen.

Wir haben es heute weltweit zu tun mit einem qualitativen Wandel des Kapitalismus. Der sog. organisierte Kapitalismus, bei uns auch Deutschland–AG genannt – wird vom sog. Finanzmarkt-Kapitalismus abgelöst. Die einschlägige wissenschaftliche Literatur ist voll von entsprechenden Untersuchungen.

Wir haben es zu tun mit einer explosionsartigen Anhäufung privater Vermögen und Anlage suchender Liquidität. Seit Jahren wachsen die privaten Finanzvermögen doppelt so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt und haben inzwischen weltweit eine Höhe von ca. 36 Billionen, von 36 Tausend Mrd. Dollar erreicht. Dieses Wachstum findet erstmals ohne Unterbrechung durch Kriege kontinuierlich seit mehr als 50 Jahren statt.
Zu Recht wird in der wissenschaftlichen Literatur von einem epochalen Phänomen gesprochen.

Es ist kein Zufall, dass gerade ein Herr Hundt von der „Gesellschaft der Vermögensbesitzer“ träumt!

Die Ursache ist dreifacher Natur: Zum Einen die Ausweitung der privaten Alterssicherung mit dem entsprechenden Machtzuwachs der Pensionsfonds, zweitens die Umverteilungspolitik zu Gunsten der Geldvermögen und zu Lasten der Erwerbseinkommen und der Einnahmen der Öffentlichen Hand, und drittens die zunehmend unattraktiven Verwertungsbedingungen in der Realwirtschaft, die das Kapital in die Finanzanlagen treibt.

Beides zusammen führt zu neuen Finanzierungsformen der Unternehmensinvestitionen weg vom Bankkredit hin zu Aktien, Anleihen, Investmentfonds und privaten Investmentfirmen, und zur konsequenten Profitsteuerung sämtlicher Unternehmensbereiche. Weltweit vorgegebene Renditeziele werden zum entscheidenden Bezugspunkt der Unternehmensentscheidungen.

Das „Durchregieren“ immer volatilerer Finanzmärkte in die nationalen Ökonomien, einzelnen Unternehmen und Unternehmensteile führt zu wachsender Abhängigkeit von spekulativen Entwicklungen der Absatz- und Finanzkonjunkturen. Die Folge sind immer kurzfristigere Adhoc-Reaktionen des Managements, strategische Planung wird zur Nebensache.

Sichtbarste Resultate dieser Prozesse ist die Jagd nach der Arbitrage, die Jagd nach dem Alpha, der Zusatzrendite der „Alpha-Jäger“, wie sie das Handelsblatt unlängst bezeichnete.

Weitere typische Merkmale sind der Anstieg der Marktkapitalisierung der börsennotierten Unternehmen in 10 Jahren von 20% auf über 90 % des BIP, die Unterwerfung der Unternehmensführungen unter das Diktat der Finanzvorstände und nicht zuletzt die Explosion der Managergehälter, die 1980 noch das 40fache des Facharbeitergehalts ausmachten, in 2003 aber sage und schreibe das 400fache. Ein verteilungspolitischer Skandal ohnegleichen!

Weitere Merkmale der sog. finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation:
Die Explosion der Immobilienpreise mit der massenhaften Umschuldung von Hypotheken und entsprechender Konsumausweitung. In den USA gehen laut Greenspan drei Viertel des BIP-Wachstums darauf zurück, von der FED seit Mitte 2000 durch billiges Geld bewusst als Konjunkturprogramm forciert.
Stagnation der Investitionen: Investitionsquoten und Wachstumsraten in der OECD ist in den letzten Jahrzehnten gesunken. Das große neoliberale Heilsversprechen, die Liberalisierung der Finanzmärkte führe zur Stimulierung der Realwirtschaft, hat sich in Luft aufgelöst.

Hedgefonds, Private Equity etc. sind nichts anderes als der Versuch, den Graben zwischen expandierenden Finanzmärkten und stagnierenden Investitionen zu überwinden. Es gibt nur ein kleines Problem: Die Hedgefonds kommen bei uns nicht in die Gänge, die ersten Pleiten sind da, die Branche jammert öffentlich. Die Anleger goutieren die „schwarzen Löcher“ nicht. Und schon geht diese Regierung hin und überlegt, wie sie die Kontrollen der Hedgefonds lockern kann!
In USA gibt es jetzt Finanz-Supermärkte, die das Massengeschäft mit Fondsanteilen organisieren.
Weiteres Phänomen: die Parallelität von explodierender Staatsverschuldung und explodierendem Reichtum der oberen Einkommensschichten.

Und schließlich:
Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsmärkte als präzises Spiegelbild des Finanzmarktkapitalismus.
Norbert Walter bezeichnet die Finanzmärkte als die vierte Gewalt im Staate, Tietmeyer zufolge haben die Politiker noch nicht gemerkt, wie sehr sie von den Finanzmärkten beherrscht sind.

Sie beschäftigen sich ja viel mit Finanzmärkten, aber meist nur in Richtung weiterer Liberalisierung. Diese Seite der Finanzmärkte scheint Sie aber überhaupt nicht zu interessieren.

Warum spreche ich die internationalen Aspekte an?

Alles redet von bevorstehender Konjunkturbelebung, wie schon im Frühjahr 2001 und 2002 erklimmen die Frühindikatoren neue Höhen, „Festtagsstimmung in deutschen Unternehmen“, titelt das Handelsblatt. „Deutsche Industrie wird zum  Wachstumsmotor in Europa“, schreibt die gleiche Zeitung am 2. Februar. Deutliche Korrektur der Steuerschätzung nach oben lautet die Prognose.

Die Vorgänger-Regierung ist schon dreimal – im Jahr 2000, im Frühjahr 2001 und im Herbst 2002 (natürlich vor der Bundestagswahl) grandios dem Konjunkturoptimismus aufgesessen – und damit grausam auf die Nase gefallen.

Ich halte dagegen und nenne sechs große Risiken der Weltwirtschaft:

1.   der Ölpreis, ich zitiere wiederum Greenspan, der Ende letzten Jahres angesichts weiterer Verknappung der Raffineriekapazitäten weiter ansteigende Energiepreise vorausgesagt hat und darin ein Hindernis für die US-Wirtschaft sah. Von Experten wird bereits ein dreistelliger Ölpreis prognostiziert.
   
2. die Unternehmensgewinne, die Gewinne der Dax-Konzerne flachen laut Handelsblatt (vom 14.3.) ab. Den jüngsten Konjunkturprognosen des Kieler IfW und des Essener RWI zufolge bricht der Aufschwung in 2007 schon wieder ab.
   
3. die Zinsen: Ich zitiere Thomas Fricke in der FTD, dem zufolge (Zitat) „die Zinsen jetzt schon wieder steigen, bevor der Aufschwung an Fahrt gewonnen hat“. „Weltweiter Trend zu höheren Zinsen“, ist im Handelsblatt zu lesen. Wir stehen vor einer weltweiten Zinswende, sowohl in den USA als auch seitens der EZB. „Inverse Zinsstruktur“ ist das Thema in den Wirtschaftsgazetten.
   Nach Einschätzung des Handelsblatts deutet diese (Zitat) „darauf hin, dass die Investoren die langfristigen Aussichten deutlich schlechter einschätzen als die kurzfristigen.“ Fünfmal seit dem letzten Weltkrieg waren die Zinsen am langen Ende paradoxerweise niedriger als am kurzen Ende, viermal folgten darauf Rezessionen.
   
4. Die Verschuldung der US-privaten Haushalte ist enorm angestiegen auf über 80% des Bruttoinlandsprodukts.
   
5. die Wirkung steigender Zinsen auf die Immobilienpreise mit dem Risiko, dass die Immobilienblase platzt. In amerikanischen Gesellschaften zur Einlagensicherung geht es nur noch um das Wie, nicht um das Ob.
   
6. Der Dollarkurs und das Doppeldefizit der US-Ökonomie. Die Dollarreserven Ostasiens betragen inzwischen 1.600 Mrd. US-$, das sind 70% der Dollarreserven weltweit gegenüber 30 % in 1990. Ohne die Dollar-Aufkäufe Ostasiens wäre der Absturz des Dollars schon längst Tatsache. Wenn der Dollar signifikant fällt, kann es zu massenhaftem Abzug dieser Dollarguthaben kommen, die Kettenreaktion ist dann vorprogrammiert.

Fazit: Die neuen Strukturen auf den Finanzmärkten führen zusammen mit der Entwicklung auf den Energiemärkten zu einer wachsenden Instabilität der Weltwirtschaft, mit der Folge, dass sich die aktuelle Konjunktureuphorie spätestens in 2007 ganz schnell in die nächste Blasenökonomie verflüchtigen kann.

Ich fordere den Bundestag auf, etwas mehr über den Tellerrand hinaus zu schauen und sich damit zu beschäftigen, was schon heute präventiv getan werden kann, um rechtzeitig eruptive Entwicklungen zu verhindern.

Zum Abschluss zwei Zitate bekannter Politiker.

Zum einen Norbert Blüm: „Weltweit wackeln die Pensionsfonds“, erklärt der frühere Bundesarbeitsminister in der SZ vom 23. März 2006, von 112.000 Pensionskassen hätten in den USA nur 32.000 überlebt. Blüm verweist auf den drohenden Zusammenbruch von General Motors aufgrund nicht mehr haltbarer Pensionszusagen. Das sollte den Euphorikern der internationalen Finanzmärkte zu denken geben!

A propos Rente. Wir müssten auch über Ihre Rentenlöcher reden, Herr Steinbrück. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie zwar großspurig die Dynamik der Bundeszuschüsse auf – was die Sozialverbände zu Recht als den Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnen. Im Rentenbericht steigen die Bundeszuschüsse aber von 54,4 auf 57,4 Mrd. in 2009. Auch dies ein mächtiges risiko Ihres Haushalts.

Zum anderen der berühmt berüchtigte Spruch des Außenministers a.D. Joschka fischer, der auf einem verdi-Kongress den Delegierten die provokante Frage entgegen schleuderte: „Wollt Ihr etwa eine Politik gegen des internationale Finanzkapital machen?“

Ich sage: Genau das wollen wir. Wir wollen es, weil wir keine andere Wahl haben! Die Menschen sind immer weniger bereit, sich zur Geisel der Renditeansprüche der Vermögensbesitzer und der Verarmung der Öffentlichen Hand zu machen. Genau das zeigen die Streiks im Öffentlichen Dienst, der Kampf bei AEG, der Widerstand gegen Privatisierungen, die Proteste der sozialen Bewegungen. Sie dagegen lassen alles laufen.

Es wird Ihnen nichts nützen. Bis zum Ende Ihrer Amtszeit werden Sie von den Alpha-Jägern getrieben werden. Sie kriegen doch gar nicht mit, dass das erst der Anfang ist, was  sich im Lande gerade abspielt!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.